Eine Auswahl an Meldungen, Medienberichten, die sich mit der erneuten Faulheitsdebatte befassen - eine Auswahl der wichtigsten.
Dabei geht es um den moralischen Vorwurf der Bequemlichkeit selbst und als Folge dieses Vorurteils um die vermeintliche Notwendigkeit aktivierender Maßnahmen.
Ausgewählte Meldungen ab Anfang Januar 2010
● Debatte ohne Inhalt geht weiter ... Am Vorschlag des Wirtschaftsweisen Franz im Dezember war's zu sehen. Die grundlose Debatte über angeblich bequeme ALG2 Arbeitslose geht weiter.
Aus dem Grund wurde ein Beitrag für Meldungen im laufenden Jahr 2010 angelegt, dieser.
Jeder Meldungsabsatz hat am Anfang eine Markierung, um Verlinkungen genau zu dieser Stelle zu ermöglichen. Einfach mal auf einen der dicken Punkt (Beispiel:●) in der Datumzeile klicken, dann sieht man den Effekt.
ZITAT ÜBERSCHRIFT "Mehr als ein Urteil über Hartz IV für Kinder"
ZITAT SCHLAGZEILE "Für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ist heute ein wichtiger Tag. Das Bundesverfassungsgericht will darüber entscheiden, ob die staatlichen Zahlungen an sie dem Grundgesetz entsprechen oder zu niedrig sind. Doch es geht um noch mehr als um die Regelsätze für Kinder." .. weiterlesen
Eine Meldung, die in der bedeutenden Anfangsaussage tendenziell falsch ist. Hier wird der wichtigeste Teil einer Meldung, Überschrift und Schlagzeile dafür missbraucht, weiszumachen, es ginge schwerpunktmäßig um den Regelsatz für Kinder, das sog. Sozialgeld. Wohlwissend dabei, das Überschrift und Schlagzeile zusammen der einprägsame Teil einer Meldung sind. Viele Menschen lesen aus Nachrichtenfülle eben in nur diesem Bereich.
Besonders skandalös ist diese Tatsache, da es vom ARD kommt. Dabei ist diese Meldung ist weißgott nicht die einzige!
Das ist aber nicht so, vom Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt.
ZITAT: Erwin Denzler M.A. Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
"Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar: anders als in den Medien berichtet, geht es nicht nur um die Kinder. Daß bei Kindern unter 14 die Regelleistung einfach prozentual gekürzt wird, hatte das Bundessozialgericht bereits für verfassungswidrig gehalten und deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Pressemitteilung des BSG). Das Hessische Landessozialgericht ging aber noch weiter und forderte die Kollegen in Karlsruhe auf, sämtliche Regelleistungen, auch die für Erwachsene zu prüfen (Beschluß des HessLSG)." ... siehe Bericht.
NACHTRAG: Die tendenzielle Berichterstattung geht heute im ZDF weiter, um 9:40 Uhr Interview mit von der Leyen vor Ort in Karlsruhe. Keine klarstellung, daß der Regelsatz insgesamt überprüft wird - ein Skandal sondergleichen.
Kommentar auf die Schnelle, wird ggf. fortgesetzt. ..........................................................................
ZITAT ERSTER ABSATZ "Um Arbeit attraktiver zu machen, sollten Hartz-IV-Empfänger"
ZITAT ZWEITER ABSATZ ""Im jetzigen System sind die Arbeitsanreize für Transferempfänger unzureichend", begründete Franz seinen Vorstoß.
"Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben - wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist - mit sehr, sehr wenig Geld auskommen."" .. weiterlesen
Franz'ens Märchenstunde: Wirtschaftsweiser im "taktischen Einsatz"
Vor wenigen Wochen erst hatte der Wirtschaftsweiser Franz den betroffenen Mitmenschen einen seelischen Giftcocktail serviert - als Weihnnachtsgeschenk und in allerfeinster Eiseskälte und Menschenfeindlichkeit.
Hartz IV im Netz hatte bei Twitter die Entlassung von Franz gefordert.
Zum besseren Verständnis ein Blick zurück: Am 20. Oktober letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht über den Regelsatz für Hartz IV mündlich verhandelt.
Wie der Prozessbeobachter Erwin Denzler feststellt hatte sich die Bundesregierung an dem Tag ganz ordentlich blamiert - Einzelheiten in seinem (lesenswerten) Prozessbericht.
Die Urteilsverkündung in Karlsruhe steht für den 9. Februar bevor.
Es wird erwartet, daß der Regelsatz insgesamt als verfassungswidrig, da zu niedrig erklärt wird. Denn entgegen vielen Meldungen in den Mainstreammedien ging es um den gesamten Regelsatz, nicht nur um das sog. Sozialgeld für Kinder! Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf Grundsicherung nach SGB XII (sog. Sozialhilfe) haben.
Rein "zufällig" nun drei Tage vor der Urteilsverkündung des BVerfG fordert dieser Mensch ein Absenkung des Regelsatz, erzählt indirekt wieder die bekannte Märchengeschichte von den arbeitsunwilligen Erwerbslosen.
Ein "taktischer Einsatz" von Öffentlichkeitsarbeit zur Verunglimpfung von Arbeitslosen ist auch von der Politik seit Langem bekannt.
Hartz IV im Netz wiederholt seine Forderung an die Bundesregierung nach einer Entlassung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz.
Dieser Mann ist nicht in der Lage, sich von den überholten Denkstrukturen des Wirtschaftsmenschen zu lösen. Er orientiert sich dabei an falschen Vorstellungen in der Sache und vergiftet mit seinen Unterstellungen und sachlich-kalten Wertevorstellungen die bundesdeutsche Gesellschaft.
Die Menschen in Deutschland wollen eine Gesellschaft, die alle Menschen einschließt, ein soziales Miteinander und das mit eindeutiger Mehrheit.
Kommentar überarbeitet: 7. Februar 2010 ..........................................................................
ZITAT SCHLAGZEILE DEUTSCHLANDS FRECHSTER ARBEITSLOSER
"„Ich werde so schnell müde, wenn ich arbeite“"
ZITAT ERSTER ABSATZ "Arno Dübel (54) sitzt auf seiner alten, grünen Couch, stopft sich in aller Ruhe eine Zigarette. Dann nimmt er einen Schluck aus seiner Bierbüchse. Es ist 13.30 Uhr. Arno Dübel hat viel Zeit, denn er hat seit 36 Jahren keine Arbeit – und er will auch gar keine! Er sagt: „Arbeit? Da hab ich nie was von gehalten. Ich hab ein Motivationsproblem.“"
ZITAT ZWEITER ABSATZ, "WILLKOMMEN BEI DEUTSCHLANDS FRECHSTEM ARBEITSLOSEN! "
ZITAT DRITTER ABSATZ, "Mit 16 Jahren hat Arno Dübel die Volksschule beendet, fing eine Malerlehre an. „Die hab ich nach zwei Jahren abgebrochen. Hatte keine Lust mehr.“
Seit 1974 lebt der Berufsarbeitslose auf Kosten der Steuerzahler, hat mehr als 300 000 Euro Stütze kassiert. 2001 trat er mit seiner Anti-Arbeitsphilosophie zum ersten Mal im Fernsehen auf, damals bei „Arabella“ auf Pro7. Seitdem tourt Dübel durch Talkshows. „So 15-mal war ich im Fernsehen“, sagt er. "
ZITAT VIERTER ABSATZ, "Vor ein paar Tagen war er bei der „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zu Gast, schockte mit Sätzen wie: „Wer arbeitet, ist doch blöd. Arbeit ist Sch ...!“
Trotz der zahlreichen Auftritte verfügt Dübel angeblich nicht über Zusatzeinkünfte. Arge-Sprecher Horst Weise: „Nach eigenen Angaben hat Herr Dübel nur Aufwandsentschädigungen erhalten.“
Immerhin 300 bis 500 Euro pro Auftritt!
Es gibt sogar einen Mann, der sich als sein Manager bezeichnet und die Auftritte organisiert!"
ZITAT FÜNFTER ABSATZ, "Das Amt zahlt dem Langzeitarbeitslosen 323,10 Euro monatlich. Dazu bekommt er Krankenkasse, Strom, Wasser und Miete für die 47-Quadratmeter-Wohnung. „Ich bin ja bescheiden“, sagt Dübel, steckt sich noch eine Gestopfte an.
Fünf Brüder und vier Schwestern hat Dübel. Alle arbeiten. Schämt er sich vor denen gar nicht? „Nö“, sagt Dübel und lacht, „die wissen, dass ich mich nicht gut fühle, wenn ich arbeite. Ich werd dann so schnell müde.“"
ZITAT SECHSTER ABSATZ, "Bisher hat Dübel jedes Jobangebot abgelehnt. Wenn mit finanziellen Kürzungen gedroht wurde, ließ er sich krankschreiben.
BILD will ihm trotz der Faulheit einen Job besorgen. Was kann man tun? Arge-Sprecher Horst Weise: „Wir werden ihm eine Maßnahme im „Aktivcenter“ anbieten. Da wird er mit Unterstützung von Sozialarbeitern 9 Monate wieder an Arbeit herangeführt.“
Vielleicht die letzte Chance für Arno Dübel, seinen schlechten Ruf loszuwerden ... " .. weiterlesen
Gesundheitsstörung statt Charakter Typ "fauler Hartz IV-Arbeitsloser"
Der Kommentar wird sicherlich allen missfallen, die sich bereits eine Meinung über Arbeitslose in Hartz IV gebildet haben - nun, diese MitbürgerInnen brauchen ihn ja nicht zu lesen ...
Schon in der Überschrift kann man nachlesen, was das wirkliche Problem von "faulsten Arbeitslosen Deutschlands" Arno Dübel aus Hamburg ist:
"Ich werde so schnell müde, wenn ich arbeite."
Die BILD-Überschrift ist offensichtlich keineswegs zufällig entstanden. So findet man im weiteren Textverlauf immer wieder Bemerkungen von Dübel, die auf Müdigkeit und Lustlosigkeit bei Leistungsanforderungen, und vor allem (sich ankündigender) regelmäßiger Arbeit hinweisen.
Das zeigt recht deutlich: Hier geht es nicht mehr um normale bzw. vorübergehende Gefühlsregungen, und damit um eine Eigenschaft des menschlichen Charakters von Arno Dübel. Das ist eine ernste systematische Gesundheitsstörung.
Es handelt sich dabei ziemlich sicher um das sog. chronische Erschöpfungssyndrom (CFS), eine schwerwiegende systematische Erkrankung. Fachleute gehen mW. von einer hohen Dunkelziffer CFS-Betroffener in Deutschland aus.
In einem Buch hatte ich vor Jahren die geschätzte Zahl von 3 - 4 Millionen Betroffener gelesen. Offenbar haben Mediziner allgemein ernsthafte Probleme damit, diese bekannte Erkrankung zu festzustellen.
Auf der Webseite CFS/ME aktuell erfährt man, daß das Ausbleiben einer Erkennung der Krankheit und eine häufige Fehlbehandlung für die Betroffenen ausgesprochen leidvoll, ja verhängnisvoll für ihr Leben sein kann.
Die moderne Naturheilkunde kennt das CFS als sogenannten Wild-Rose-Zustand, für den Resignation oder deren Folgen charakteristisches Merkmal ist.
Eine heimtückische Besonderheit des Krankheitsbildes - auch das kann man bei Betroffenen Arno Dübel recht gut erkennen, ist ...
"Menschen im negativen "Wild Rose- Zustand" sind sich meist Ihrer Lage nicht bewusst, deshalb können sie keine Hilfe erbitten" ... weiterlesen
Daß Arbeitslosigkeit und Armut die Menschen krank machen ist seit Längerem bekannt. Die Erkrankungen sind oft schwerwiegend und leidvoll, dabei mit einem hohen Anteil systematisch-psychischer Beschwerden wie mangelndes Selbstbewußtsein und Existenzangst, andauernde Hoffnungslosigkeit und Resignation.
Auf diese Tatsache haben auch Bundesärztekammer und der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) der Bundesregierung schon vor Jahrem hingewiesen. Der Sachverständigenrat hatte in seinem Gutachten 2007 schließlich mit Nachdruck Gesundheitsvorsorge für gefährdete Gruppen gefordert, dabei die Situation erwerbsloser Menschen offenbar ganz bewußt an den Anfang seiner Ausführungen gestellt.
Aber, nichts geschehen, kein Präventionsgesetz, keine Förderung von Arbeitslosentreffs, welche der Rat als wirksame Maßnahme vorschlägt, Stigmatisierung findet weiterhin statt und die Vorurteile sind größer denn je!
Dabei könnte Deutschland bei entsprechender Reformierung von Hartz IV in diese menschenwürdige, zukunftsfähige Richtung viel gewinnen, auch und gerade finanziell!
Denn gesündere Menschen bedeuten weniger Ausgaben im Gesundheitswesen - durch sinkende Ausgaben bei den sehr kostenintensiven chronischen Erkrankungen.
NACHTRAG: Am 2. Februar meldet BILD, daß Arno Dübel vom Amtsarzt untersucht werden soll. Dürfte interessant sein, ob der Mediziner auf die sehr auffälligen Symptome ständige, bei Belastung stärker werdende Müdigkeit und extreme Lustlosigkeit eingeht.
Währenddessen liest man munter weiter Begriffe wie "frechster Arbeitsloser, frechster Faulpelz, übliche Krankschreibung, Berufs-Faulenzer, Arbeitsscheuer, ewige Krankmeldungen" über ihn.
Heute gleich noch ein zweiter Artikel über Arno Dübel. Dort liest in ähnlichem Stil, daß der ARGE-Leiter den Fall zur Chefsache gemacht hat. Hier geht's weiter mit Bemerkungen, die fast schon in jedem Satz Faulheit, Bequemlichkeit und Drückerbergerei ausdrücken. Da wird so dick aufgetragen, daß man ein wenig den Eindruck hat, BILD will das moralisches Urteil mit aller Macht vertiefen - es könnte ja schließlich auch andere Ursachen haben ...
Das ist Diskriminierung von der übelsten Sorte. Arno Dübel ist inzwischen zum medialen Freiwild geworden, jede Menschenachtung wird über Bord geworfen.
Auch die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland scheinen bei ihm außer Kraft zu sein. Denn immerhin, das riecht sehr nach dem juristischen Tatbestand der Beleidigung bzw. üble Nachrede.
Ausführlicher Kommentar zum Thema Gesundheit folgt,
voraus. allerdings nicht in den nächsten paar Tagen. ..........................................................................
ZITAT SCHLAGZEILE ".. Wir erklären Ihnen die Knackpunkte der Diskussion und sagen, wo die politische Brisanz liegt."
ZITAT ZWEITER ABSATZ "Sie kommen aus dem Munde von Songül, einer 31-jährigen Mutter, die ihre beiden Kinder allein erzieht und seit anderthalb Jahren Hartz IV bezieht. Ihren Nachnamen möchte sie öffentlich nicht genannt sehen. Nach Abzug der Fixkosten - etwa für Miete, Versicherungen, Telefon oder Strom - bleiben Songül gut 600 Euro im Monat zum Leben. Songül sagt: "Ich kann mir alles leisten, wenn auch natürlich nicht alles auf einmal.""
ZITAT DRITTER ABSATZ, "Von einer Erhöhung der Unterstützung hält Songül nichts."
ZITAT VIERTER ABSATZ, "Die Debatte über die Höhe der Regelsätze bekommt zudem in den kommenden Wochen eine politische Brisanz. Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 9. Februar, ob die Regelsätze für Kinder angemessen sind oder nicht."
ZITAT 12. ABSATZ, "An den Hartz-IV-Sätzen würde Schäfer - wie auch Hartz-IV-Empfängerin Songül - nichts ändern wollen. "Die Beträge sind zwar nach politischen Vorgaben berechnet worden, wir halten aber Berechnungsart und Höhe für angemessen." Es gebe sogar Stimmen in der Wissenschaft, die noch weniger Geld für ausreichend halten würden."
ZITAT 15. ABSATZ ff. ".."Das führt aber dazu, dass Vollzeitarbeit für Leistungsempfänger im großen Maße unattraktiv wird", glaubt IW-Experte Schäfer. .."
"Am Gedanken, möglicherweise auch ältere Erwerbslose zum Beispiel als Erntehelfer auf die Felder zu schicken, hatte sich bundesweite Empörung entzündet. .."
ZITAT 16. ABSATZ ff. "Schäfer setzt auf finanziellen Druck: Gerade niedrige Zuverdienste müsse man mit hohen Abgaben belegen, damit eine Nachfrage nach Vollzeit entstehe. .." .. weiterlesen
Eine andere Diskussionsvariante in Faulheitsdebatten, die (fast) schon Tradition hat, ist die Behauptung, der Regelsatz für die Grundsicherung würde zum Leben ausreichen, ja wäre fast schon Luxus. Als "Beweis" werden gern passende exotische Einzelfälle präsentiert, ohne auf die Hintergründe näher einzugehen.
Eine skurile öffentliche Darstellungsweise, die mit der Lebenswirklichkeit betroffener MitbürgerInnen absolut nichts mehr gemeinsam hat. Das Problem ist der heruntergekürzte, sprich bewusst zu niedrig angesetzte Regelsatz für das ALG2, von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften inzwischen vielfach kritisiert. Medienwirksam wurde bei dessen Einführung im Jahr 2005 stattdessen von einer Verbesserung für alle Betroffenen gesprochen!
Wie wenig dies der Wirklichkeit enspricht, kann man an der Gemeinschaftskampagne 'Hartz IV – Mangelernährung und Isolation für Millionen' vom Sommer 2007 erkennen. Der aktuelle Regelsatz bedeutet Leben unterhalb der "Armutsrisikogrenze" und sozialen Abstieg - und nicht Wohnstand oder Luxusleben. Daran hat sich bis heute nicht geändert - auch wenn es von der Stern-Redaktion gern anders dargestellt wird.
Die Diakonie-Aktion '7 Wochen Leben mit Hartz IV' war für nichtbetroffene BürgerInnen der beste Beweis.
REGELSATZKLAGE
Auch bei diesem Artikel bekommt der Leser den Eindruck, es gehe beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur um die Regelsätze für Kinder. So nachzulesen bei der ersten Erwähnung (4. Absatz) im Artikeltext des Stern.
Dem ist allerdings nicht so! Das wurde bei der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober von den Karlsruher Richtern ausdrücklich erklärt.
Laut Tacheles Sozialhilfe ist sogar davon auszugehen, daß sich dieses Urteil auch auf den Leistungsbezug von Grundsicherung SGB XII (sog. Sozialhilfe) auswirkt.
Die Urteilsverkündung zur Hartz IV Regelsatzklage findet am 9. Februar 2010 statt.
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ZITAT SCHLAGZEILE "Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“"
ZITAT ERSTER ABSATZ "Zwar seien gesetzliche Sanktionen vorhanden, „aber offensichtlich funktionieren sie nicht in ausreichendem Maße“. Die Praxis zeige, dass „die teilweise langen Verzögerungsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen durch Einsprüche und Klagen“ die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen davor zurückschrecken ließen, Maßnahmen zu ergreifen."
ZITAT SECHSTER ABSATZ, "Es liege auf der Hand, „dass zumindest eine beträchtliche Anzahl derjenigen, die dauerhaft nur für ein paar hundert Euro einige wenige Stunden im Monat arbeiten und ergänzend Hartz IV-Leistungen beziehen, sich im System eingerichtet haben.“"
ZITAT SIEBTER ABSATZ, "Der Großteil der Langzeitarbeitslosen wolle raus aus Hartz IV, könne es aber nicht, weil die Kinderbetreuung fehle, der Schulabschluss oder die Berufsausbildung." .. weiterlesen
● 16. Januar 2010 freenet.de -
Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst.
ZITAT ERSTER ABSATZ "... aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. "
ZITAT ZWEITER ABSATZ "Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, «damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht», sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. ..."
"Letztlich müsse «am Ende der Hartz-IV-Reparaturen» die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. .." .. weiterlesen
ANMERKUNG / KOMMENTIERUNG
Kommentar folgt.
Spiegel -
Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung.
ZITAT SCHLAGZEILE "Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung."
ZITAT ERSTER ABSATZ "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche".
ZITAT FÜNFTER ABSATZ .. Gleichzeitg stellte er aber klar, es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich." Entsprechender Druck sei deshalb notwendig.
ZITAT SECHSTER ABSATZ "Wir haben ja zwei Gruppen", sagte Koch nun der "Wirtschaftswoche". "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.""
ZITAT SIEBTER ABSATZ Die Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.
ZITAT NEUNTER ABSATZ "Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil", wurde der CDU-Politiker zitiert. "Das müssen wir ändern." .. weiterlesen
Im Wirtschaftswoche-Interview fordert Ministerpräsident Roland Koch die Einführung einer Arbeitspflicht für Erwerbslose in ALG2. Er stellt dabei die Arbeitsbereitschaft von Hartz IV-EmpfängerInnen in Frage, klugerweise ohne die Begriffe faul, bequem oder arbeitsunwillig zu benutzen. Aber genau das ist gemeint. Der CDU-Ministerpräsident spricht von zwei Gruppen - ohne eine Zahl, einen Prozentanteil zu nennen.
Koch spricht von einer sehr großzügigen Unterstützung der Bürger und Steuerzahler. Meint er den Regelsatz für ALG2, über den demnächst über eine mögliche Verfassungswidrigkeit entschieden wird ?
Am Montag dann legt Roland Koch nach, will Hunderttausende Jobs schaffen - auf Staatskosten, und Jobs wohlgemerkt, von Arbeitsplätzen ist nicht die Rede.
Allein das Einrichten und Verwalten dieser Arbeitsplätze würde weitere hohe Ausgaben, Staatsausgaben! Ist das etwa Rücksichtnahme auf die steuerzahlenden BürgerInnen ? Funktioniert ein "Arbeitslosen-System" besser, wenn man es weiter belastet, sinken die Belastungen durch zusätzliche Ausgaben ... ???
Eine sehr sonderbare Finanzlogik des hessischen Ministerpräsidenten; mit vernünftigem Haushalten hat das absolut nichts mehr zu tun; Sparsamkeit ist was anderes. Es sei die Frage erlaubt, woher Koch derartige Ideen hat - vielleicht aus Griechenland mitgebracht .. ?
Zunächst .. die ersten Reaktionen bei Twitter auf Kochs Forderung waren überwiegend ablehnend, nicht selten sehr deutlich und teilweise mit Hinweis auf den Arbeitsdienst im Dritten Reich. Entschiedene Befürworter gab es allerdings auch.
Die Focus Headline trifft die Stimmung insgesamt am besten, eine Welle der Empörung
In Welt online fallen dem Leser in diesen Tagen zwei Gastautoren auf. Beide scheinen die aktuelle Diskussion auf den Kopf stellen zu wollen. Stefan von Borstel ist der eine, offenbar ein Vielschreiber. Die Suche ergibt nicht weniger als 1.805 von ihm verfasste Beiträge. Mir selbst aufgefallen war er durch einen Kommentar Schwerpunkt Schlecker, Zeitarbeit und Hartz IV, den man eigentlich nur noch Ausblenden der Wirklichkeit bescheinigen kann.
Der andere ist gut bekannt, Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister. Er nimmt die anstehende BVerfG Regelsatz-Entscheidung zum Anlass seines drastischen Kommentars. Dieser Beitrag allein wäre schon eine ausführliche Kommentierung wert.
ZITAT LETZTER ABSATZ "Wenn nur der Zuverdienst erhöht werde, aber zugleich Mindestlöhne abgelehnt würden, blieben die Menschen dauerhaft in Hartz IV. " .. weiterlesen
In dem einen Satz liest man die Ursache für die heute noch - im wahrsten Sinne des Wortes - herrschende Arbeitsmarktpolitik. Vom Beginn an ein zu niedriger Regelsatz, permanente Unterversorgung und Mangelkrankheiten, soziokulturelle Teilhabe abgewürgt und menschenunwürdiger Zwang auf dem Amt kennzeichnen das Gesetz Hartz IV - das ohne sachlichen Hintergrund, dafür aber mit erheblichen gesundheitlichen Folgen.
Solange diese Erblast des Sozialgesetzbuches II nicht offen sowie mit den Betroffenen diskutiert wird, haben Änderungen keine Chancen.
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● 12. Januar 2010 Das Erste 'Menschen bei Maischberger -
"Happy Birthday, Hartz IV:
Verhasst, aber erfolgreich?" SENDUNG VOM DIENSTAG, 12. JANUAR 2010, 22.45 UHR
Wiederholungen:
MI 13.01.2010 um 09:30 Uhr (MDR) und
SA 16.01.2010 um 23:30 Uhr (3Sat) -
Siehe auch online in der Mediathek
ZITAT ERSTER ABSATZ, Florian Gerster "Hartz IV hat die Zahl der Arbeitslosen um eine Million gesenkt."
ZITAT DRITTER ABSATZ "Die 32-jährige Mutter von vier Kindern ist Hartz-IV-Empfängerin der ersten Stunde. "
ZITAT FÜNFTER ABSATZ, Heinz Buschkowsky "Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln geht von etwa 20 Prozent Missbrauch bei Hartz IV aus. "Ein Teil der Bezieher verfügt über einen beachtlichen Lebensstandard mit hochwertigen Konsumgütern wie Autos der Oberklasse." ...
Er befürchtet, gerade Jugendliche könnten sich daran gewöhnen, immer Geld vom Amt zu bekommen."
ZITAT SECHSTER ABSATZ, Arno Dübel Ein schlechtes Gewissen, so lange von Staatsgeldern zu leben, hat der Hamburger nicht." .. weiterlesen
Die genannte Zahl des Berliner Bezirksbürgermeisters erinnert an die Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Dessen öffentliche Behauptungen von 20 - 25% Missbrauch sind später durch eine qualifizierte Studie im Auftrag der Diakonie Rheinland widerlegt worden - Links folgen noch.
Weitere Zitate, eigene Anmerkungen voraussichtlich nach dem Anschauen der Sendung online - allerdings nicht mehr vor dem Wochenende.
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ZITAT SCHLAGZEILE "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (51, CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger konsequenter anzuwenden. .."
ZITAT ZWEITER ABSATZ "Die Arbeitsministerin kündigte an, künftig genauer hinzusehen, wenn jemand nicht arbeiten wolle. Von der Leyen sagte weiter: „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“"
ZITAT VIERTER ABSATZ "Hartz IV sei eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sondern damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekommt. Von der Leyen sagte weiter: „Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“" .. weiterlesen
Als Anmerkung zunächst mein spontaner Kommentar: "Das ist kein Zufall oder reines Versehen. Dieser Wahnsinn hat Methode."
Man ist zunächst sprachlos. Im Jahr acht nach "Hängematten-Studie" tritt eine Bundesministerin mit markigen Worten an die Presse, um die vielen faulen Arbeitslosen in ihrer Vorstellungswelt (!) hart zu bestrafen - völlig der Wirklichkeit entrückt, dabei aber keinesfalls harmlos.
Im April 2007 hatte es eine sehr ähnliche Situation gegeben, eine Gesetzesverschärfung ohne wirklichen Grund. Nachvollziehbar infolge dieser Verschärfung des SGB II ist später ein junger Mann in Speyer verhungert.
Das war zu Zeiten von Wirtschaftsminister Clement. Vergleichbares droht jetzt durch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
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DIESE SEITE WURDE IM JANUAR 2010 FÜR DIE 'NETZAKTION' ANGELEGT UND UNTER DER FREIEN LIZENZ CREATIVE COMMONS BY NC 3.0 VERÖFFENTLICHT.
DIE SEITE WIRD LAUFEND AKTUALISIERT!
EINE KURZE URL (SHORT URL, FÜR TWITTER) IST AM SEITENENDE ZU FINDEN.
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