Seit den Bundestagswahlen überschlagen sich ein wenig die Ereignisse, ohne daß das in der Bedeutung immer so richtig bewußt wird. Vor Monaten waren es die Tobinsteuer - und natürlich der Weltklimagipfel in Dänemark.
Jetzt sind die Gründe eine bevorstehende Entscheidung des BVerfG, die Drogeriekette Schlecker und die Vorwehen der Landtagswahl in NRW im Mitte Mai.
Mediales: Politische Themen ... Bei Welt online fallen dem Leser in diesen Tagen zwei Gastautoren auf. Beide scheinen die aktuellen Ereignisse auf den Kopf stellen zu wollen.
Da ist zunächst Hartz IV, in diesen Wochen wieder in der akuten Diskussion. Weshalb wissen jedoch die wenigsten: Für den Monat Januar 2010 wird die BVerfG-Entscheidung über die Höhe des Regelsatzes erwartet, und zwar des gesamten Regelsatzes, also für alle EmpfängerInnen von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII. Wenn überhaupt, wurde in Pressemeldungen nur das Sozialgeld, kurz Kinderregelsatz genannt.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich den gesamten Regelsatz genannt und den Finger auf die Wunde der Berechnungsweise gelegt.
Weiter ist da die Drogeriekette Schlecker im argen Verdacht des Lohndumpings. Boykottaufrufe von verschiedener Seite hat bereits gegeben, das boykottieren von Schlecker-Märkten .... Die Vorgänge haben die Leiharbeit öffentlich in die Schusslinie gebracht, unf zwar völlig zu Recht. Es wird offensichtlich, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten bei Schlecker, aber auch bei vielen anderen Unternehmen arbeiten müssen. Der Unmut darüber in der Bevölkerung ist immens.
Der Leiharbeit mit dem offiziellen Namen Zeitarbeit bricht gesellschaftlich nun völlig der Boden weg. Es droht gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zu neudeutsch Equal-Pay.
Und dann ist da noch die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die im Mai stattfindet. NRW als bevölkerungssreichste Land ist bundespolitisch von großer Bedeutung.
.. und Autoren in diesen Tagen Aber zurück zu den beiden Gastautoren. Stefan von Borstel ist der eine, offenbar ein Vielschreiber. Die online-Suche ergibt nicht weniger als 1.805 von ihm verfasste Beiträge. Mir selbst aufgefallen war er durch einen Kommentar Schwerpunkt Schlecker, Zeitarbeit und Hartz IV, den man eigentlich nur noch Ausblenden der Wirklichkeit bescheinigen kann.
Man kann nur empfehlen, diesen Kommentar einmal zu lesen. Danach wird man ermessen können, wie wenig Bezug manche Leute zur Lebenswirklichkeit eines Geringverdieners haben. Da wird von wirtschaftlichen Rechengrößen geredet. Der Arbeitnehmer, der Beschäftigte, der Mensch kommt dabei nicht mehr vor - mit aller Überzeugung ein Plädoyer für Armutslöhne.
Der andere ist gut bekannt, Wolfgang Clement, seines Zeichens ehemaliger Bundeswirtschaftsminister. Danach als Aufsichtsratsmitglied für mehrere Großunternehmen aus Energie, Zeitarbeit und Finanzwirtschaft tätig.
Clement nimmt die anstehende BVerfG Regelsatz-Entscheidung zum Anlass seines drastischen Kommentars, eigentlich mehr ein allgemeiner Rundumschlag als ein Kommentar. Bei den Parteien erkennt er einen vorauseilenden Gehorsam, dem Bundesverfassungsgericht unterstellt Wolfgang Clement Wohlgefälligkeit als höchste politische Instanz.
Dieser eher kurze Beitrag allein wäre schon eine ausführliche Kommentierung wert.
Einflußnahme auf die öffentliche Meinung Was das Ganze soll dürfte klar sein. Der Unmut bei den BürgerInnen im Fall Schlecker richtet sich inzwischen längst gegen die Verhältnisse in der Zeitarbeitsbranche insgesamt, und das hat erkennbar Folgen.
Am Ende könnte stehen, daß diese Branche so nicht mehr weiter wirtschaften könnte, sich dem Grundsatz gleichen Lohnes unterwerfen müsste.
Das Gleiche gilt für die Entscheidung des obersten Verfassungsgerichtes. Eine Entscheidung für einen höheren Regelsatz hätte Auswirkungen auf diese gesamte Massenarbeitslosigkeitspolitik mit ihren "Nebenwirkungen" Zwang, Armut und Elend.
Eine Regelsatzhöhe nach dem Verfassungsgebot von Menschenwürde und Sozialstaat würde Hartz IV ein wenig kippen.
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