20. Februar 2010
Open Report -
Kipping verlangt Abschaffung der «Hartz-IV»-Sanktionen
Dresden (ddp-lsc). Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Linke), fordert eine Abschaffung der Sanktionen für «Hartz-IV»-Empfänger. «Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um das Existenzminimum. Und darunter kann und darf man nicht kürzen», sagte sie der «Sächsischen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Es gebe ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. .. weiterlesen
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11. Februar 2010
Junge Welt -
Karlsruhe belebt
Nach Hartz-IV-Urteil fordern Sozialaktivisten Erhöhung des Regelsatzes und flächendeckenden Mindestlohn. Wirtschaftsinstitut DIW plädiert für Sachleistungsprinzip
... ...
Obwohl selbst die Bundesagentur für Arbeit von lediglich 1,9 Prozent »Mißbrauchsfällen« spreche, würden die Menschen von einer bürokratischen Kontrollmaschine geängstigt und diskriminiert. Schu sprach sich insbesondere aufgrund der Urteilsbegründung für ein »Sanktionsmoratorium« aus, wie es im August vergangenen Jahres Politiker, Wissenschaftler und Betroffene in einem Aufruf gefordert hatten. Der Aktivist betonte, daß allein von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen der Jobcenter bundesweit 41 Prozent ganz oder teilweise erfolgreich gewesen seien, von den bei den örtlichen Sozialgerichten eingereichten Klagen sogar 65 Prozent. .. weiterlesen
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10. Februar 2010
scharf-links -
Bündnis warnt: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland. .. weiterlesen
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21. Januar 2010
presserelations -
Erklärung von Bundesvorstand und Landesvorständen zu Hartz IV
gemeinsame Erklärung zur Hartz IV-Diskussion „Grundsicherung statt Ausgrenzung“ des Bundesvorstandes und der Lanndesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Passend zum neuen Jahr ist die Debatte um die Agenda 2010 neu entbrannt und steht einmal mehr die HARTZ-IV Gesetzgebung im Fokus der Diskussion. ... ...
Wird Fähigkeiten, Wünschen und Wahlrecht nicht Rechnung getragen, dürfen keine Sanktionen verhängt werden. Solange nur Fordern, aber nicht mehr das Fördern stattfindet, fordern wir ein Sanktionsmoratorium beim ALG-II. Bei allen Trägern des SGB II müssen in Zukunft unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden, die in Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigen und Trägern vermitteln. .. weiterlesen
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Saarländische
online-Zeitung
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18. Januar 2010
Saarländische Online-Zeitung -
Roland Koch – Das brutalst mögliche Gesicht der CDU
Bonn – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bemüht sich anscheinend um Schadenbegrenzung, nachdem der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher forderte und gleichzeitig Erwerbslose übel diffamierte. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland .. weiterlesen
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4. Januar 2010
NWZ online -
Kommunen müssen aktiver werden
VON RABEA SPIRALKE
Frage: Herr Szynka, immer mehr junge Leute in Niedersachsen werden obdachlos. Wie alt sind die Betroffenen? .. weiterlesen
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24. Dezember 2009
PR SOZIAL -
Fünf Jahre Hartz IV sind fünfmal traurige Weihnachten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat darauf aufmerksam gemacht, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. .. weiterlesen
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Ausschußvorsitzende
Arbeit und Soziales
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22. Dezember 2009
Katja Kipping, MdB -
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert
Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen gemäߧ 32 SGB II bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also rund 41 Prozent, wurden ganz oder teilweise zugunsten der sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher entschieden. .. weiterlesen
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21. Dezember 2009
PR SOZIAL -
Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen
Bonn – Hartz IV ist der richtige Begriff für eine gescheiterte „Unreform“, so das Erwerbslosen Forum Deutschland. „Wer nach fünf Jahren Harzt IV als Erfolg bezeichnet, blendet die Realität aus. Betroffene von dieser „Unreform“ würden Hartz IV noch nicht mal ihrem ärgsten Feind wünschen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher der Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Frankfurter Rundschau
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16. Dezember 2009
FR online -
Sanktionspraxis bei Hartz IV -
Überlastet, überfordert, überzogen
Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
Die Rechtsanwältin Ines Mroß ist Hartz-IV-Expertin – nicht zufällig: Sie ist in der DDR aufgewachsen, fühlt sich der dort propagierten sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Für sie kämpft sie als freie Anwältin – gegen das Unrecht im Rechtsstaat. .. weiterlesen
BAG prekäre Lebenslagen -
Neuorganisation von ,Hartz IV', Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ,Hartz IV'-Verwaltung in getrennte Hände zu legen. ...
Wir fordern Leistungen aus einer Hand, nicht unter einem Dach und wir fordern die Aussetzung jeglicher Formen von Diskriminierung und Sanktionierung Betroffener.", so Habich weiter. .. weiterlesen
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14. Dezember 2009
Diakonie Baden-Württemberg -
Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen
Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen Versäumnisse der Politik führen zu Überlastungen in den JobCentern
Stuttgart, 14. Dezember 2009: Die Diakonie Württemberg fordert eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Denn Arbeitssuchende werden in den JobCentern häufig schlecht beraten oder einfach abgefertigt. „Die so behandelten Menschen kommen entmutigt und oft mit falschen oder fehlerhaften Bescheiden in die Beratungsstellen der Diakonie“, berichtet Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, .. weiterlesen
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Scharf-Links
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23. November 2009
scharf-links -
Soli-VA: Sanktionen ins Existenzminimum bis zur Wohnungslosigkeit
Thema: Kürzungen nach § 31 SGBII & Restriktionen / Sanktionen ins Existenzminimum bis zur Wohnungslosigkeit.
Diskussionsveranstaltung am 25.11.09, 19:00 Uhr, im Beratungsladen Nord der "Solidarischen Hilfe" Bremen-Vegesack, Georg-Gleistein Str. 13, 28757 Bremen .. weiterlesen
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17. November 2009
gegen-hartz.de -
Hartz IV: Keine Null Sanktionen bei Hartz IV
Hartz IV Betroffenen mit Kindern muss bei einer drastischen Sanktion wenigstens ein Existenzminimum verbleiben
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) urteilte, dass Hartz IV Bezieher mit einer drei-monatigen Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungskürzung auf Null, wenigstens ein Existenzminimum verbleiben muss. Die Landessozialrichter bewerteten die "Null-Sanktion" durch die zuständige Behörde als "nicht mit der Rechtsordnung vereinbar". .. weiterlesen
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15. November 2009
Telepolis -
Widerstand gegen Kopfpauschale?
Die Gesundheitsreformen könnten zum Fokus eines neuen sozialen Protestes werden
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Webportal NDR.de
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30. Oktober 2009
NDR.de -
Erwerbslosenparlament stellt Forderungen an Politik
Gesetzlicher Mindestlohn, individuelle Förderung von Erwerbslosen, Investitionsprogramme für die Entwicklung von Chancengleichheit und die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger einschließlich bedarfsgerechter Regelsätze für Kinder - das sind nur einige der Forderungen, die das Schweriner Erwerblosenparlament an die Politik hat. Am Freitag verabschiedete das Gremium, in dem rund 40 Vereine und Verbände vertreten sind, eine entsprechende Erklärung. Das Parlament will auch Eingliederungsvereinbarungen für Langzeitarbeitslose anstatt Zwang und Sanktionen.
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27. Oktober 2009
gegen-hartz.de -
Hartz IV: BA bügelt Fehler aus
Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen.
Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20 Dezember 2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe. .. weiterlesen
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Presseportal
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14. Oktober 2009
Presseportal -
Katja Kipping: Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
Berlin (ots) - "In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden", erklärt Katja Kipping zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nach schärferen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende. "Sanktionen sind der falsche Weg", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Notwendig ist vielmehr die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. .. weiterlesen
Frankfurter Rundschau -
Höheres Schonvermögen geplant - Hartz IV als Wachstumsmotor
Berlin. Draußen auf der Straße trotzt die Gewerkschaftsjugend den winterlichen Temperaturen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!", skandiert das wackere Grüppchen. Doch drinnen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung will sich die soziale Kälte nicht ausbreiten. .. weiterlesen
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9. Oktober 2009
Indymedia -
Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
Am Mittwochabend diskutierten im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunstInnen AktivistInnen von Erwerbslosenbewegung über neue Aktionsformen. .. weiterlesen
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Radio Kanal 8
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7. Oktober 2009
Kanal 8 -
Schluss mit Hartz-IV-Sanktionen
Das Diakonische Werk Bayern hat die Jobcenter im Freistaat zu einem Verzicht auf Sanktionen gegen Hartz-IV- Empfänger aufgefordert.
«Schon angesichts der erschreckenden Tatsache, dass im letzten Jahr 40 Prozent der Arbeitslosengeld-II- Bescheide fehlerhaft waren, sind Sanktionen gegen die Betroffenen unzumutbar», sagte Diakonie-Präsident Ludwig Markert heute laut Mitteilung. Auch andere Sozialverbände haben sich für ein sogenanntes Sanktionsmoratorium ausgesprochen... weiterlesen
Spiegel online -
Linke geht mit 10-Punkte-Plan auf Konfrontationskurs zur SPD
Die Linksfraktion will auf ihrer Klausur ein Programm verabschieden, das wenig Spielraum für eine Annäherung an die SPD lässt: "Hartz IV abschaffen", "Rente ab 67 zurücknehmen", heißt es in dem Entwurf. .. weiterlesen
Der Tagesspiegel -
Hartz IV wird Schwarz-Gelb
Cordula Eubel über eine Reform der Sozialreform
Berlin - Es gibt wohl kaum eine Reform der letzten Jahre, die bei den Menschen so unbeliebt war und immer noch ist: Hartz IV steht für die Furcht vor dem sozialen Abstieg, wenn man den Job verloren hat. .. weiterlesen
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3. Oktober 2009
womblog -
Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser minibanner_2001 Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. – Viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinander-gesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II.
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Telepolis, ein bekanntes
Online-Magazin
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24. September 2009
Telepolis -
Sparen statt fördern
Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 3
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23. September 2009
Telepolis -
"Materielle Not bis hin zur Todesangst"
Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 2
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22. September 2009
Telepolis -
Aushungern und Fordern
Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 1
Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974. .. weiterlesen
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LIZ - Leipziger Internet Zeitung
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19. September 2009
Leipziger Internet Zeitung -
L-IZ-Kandidatenalbum zur Bundestagswahl: Monika Lazar, Bündnis90/Grüne
Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt wird, beginnt ein spannendes Wahljahr sich seinem Ende zu neigen. Die Zeit wird knapp, der Wahlkampf allerdings ist noch lange nicht beendet. Einer der Beiträge der Leipziger Internet-Zeitung dafür ist das L-IZ-Kandidatenalbum. .. weiterlesen
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das allgäu online
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18. September 2009
all-in.de (Allgäu online) -
Fragen zu Mindestlohn, Rente und Hartz IV
Die „Initiative gegen sozialen Kahlschlag“ bat die zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien, im Rahmen der Montagsdemo auf Fragen zu antworten. Fünf der Eingeladenen nahmen das Angebot war: Thomas Hartmann, Grüne, Reinhard Strehlke, SPD, Dr. Vachenauer, ÖDP, Stefan Albanesi, Die Linke und Elke Preetorius von der MLPD. .. weiterlesen
gegen-hartz.de -
Hartz IV Sanktionen: Offener Brief an die BA
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. .. weiterlesen
Die Tageszeitung (TAZ) -
Zahltag im Jobcenter
PROTEST Beim Aktionstag "Wir zahlen nicht für eure Krise" bieten sich Aktivisten vor dem Jobcenter Mitte als Begleiter für Arbeitslose an .. weiterlesen
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Berliner Morgenpost
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17. September 2009
Berliner Morgenpost -
240 000 Berliner sind arbeitslos - Können Jobcenter und Hartz-IV-Reform helfen?
Serie, Teil 12 (Schluss): Der Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Hier stehen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellvertretend für die gesamte Stadt. .. weiterlesen
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16. September 2009
&sektor
presserelations -
Arbeitsmarktreform - GRÜNE fordern Sanktionsmoratorium und Weiterentwicklung von Hartz IV
Für ein umgehendes, zeitlich befristetes Sanktionsmoratorium und eine Weiterentwicklung von Hartz IV spricht sich der für Arbeitsförderung zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Debatte des Hessischen Landtags aus. .. weiterlesen
volksstimme.de -
"Diese soziale Ungerechtigkeit macht mich wütend"
Am 27. September sind Bundestagswahlen. Die Hälfte der Abgeordneten wird direkt in den 299 Wahlkreisen gewählt. Der Harzkreis und Teile des Salzlandkreises bilden den Bundestagswahlkreis 69. Die Volksstimme stellt die Direktkandidaten der im Berliner Parlament vertretenen Parteien vor ... .. weiterlesen
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Der Standard
(Österreich)
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12. September 2009
derStandard.at -
"Millionäre würden höhere Steuern begrüßen"
Linke-Vizechefin Katja Kipping im derStandard.at-Interview über Pyromanen, Milli Vanilli und die Nazis von der Tankstelle .. weiterlesen
scharf-links -
Immer noch: Die Grünen ( GAL ) sind eine Kriegs- und Hartz-IV-Partei
Die Bürgerschaftsfraktion der Partei die LINKE in Hamburg stellte am 19.08.2009 einen Antrag in der Bürgerschaft : Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende (§ 31 SGB II) .. weiterlesen
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11. September 2009
Jungle World -
"Es ist vor allem ein Verteilungsproblem"
Ein Gespräch mit Franziska Drohsel, der Bundesvorsitzenden der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. .. weiterlesen
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Neue Rheinische Zeitung
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9. September 2009
NRhZ online -
Aussetzen der Drangsalierungen
Dass Guido Westerwelles geistige Parallelwelt auf neoliberale Heilssprüche begrenzt scheint, wird in kritischen Kreisen allenthalben diskutiert. In seinem letzten zynischen Auswurf forderte er mehr Überwachung, härtere Bestrafungen und mehr Sanktionen gegen Erwerbslose. Er folgt damit offenbar Wolfgang Clement, der diese im Jahr 2005 amtlicherseits als „Parasiten“ bezeichnet und sich damit bedenklich dem faschistoiden Sprachduktus genähert hatte. Erwerbslose fühlen sich seit Jahren durch Hartz-IV verfolgt und gedemütigt und halten mit einem Sanktionsmoratorium dagegen.
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8. September 2009
gegen-hartz.de -
Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an
Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle .. weiterlesen
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Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen
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7. September 2009
BAG Plesa (Rundbrief extra) -
Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen
Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.
Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
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Readers Edition
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5. September 2009
gegen-hartz.de -
Westerwelle fordert härtere Hartz IV-Sanktionen
Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden .. weiterlesen
Readers Edition -
Wahlkampf Geld: Westerwelle diffamiert Arbeitslose
Guido Westerwelle umriss einem aktuellen Statement konkret, was nach dem 27. September von einer gelben Regierungsbeteiligung im Kontext von Gelb-Schwarz für Arbeitslose zu erwarten ist. Wie der FDP-Chef gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ äußerte, werde man die „Treffsicherheit des Sozialstaates“ erhöhen und schärfer gegen Sozialbetrüger vorgehen. Der Vorstoß geht mit der üblichen, wirtschaftshörigen Polemik auf Dummenfang – und offenbart dahinter grundsätzliche Konzeptlosigkeit sowie ein nahezu nur antisozial zu bezeichnende Haltung. .. weiterlesen
Spiegel online -
Westerwelle wettert gegen "staatlich bezahlte Faulheit"
Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden .. weiterlesen
Zum Thema Arbeitslosigkeit, ALG2:
Über angebliche Faulheit, Missbrauchsvorwürfe und Kostenexplosion
scharf-links -
Sanktionsmoratorium als rot-rot-grünes Elitenprojekt?
Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich .. weiterlesen
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4. September 2009
Hartz IV im Netz (Pressemitteilung) -
Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich "Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?" vom 1.9. 2009
Stellungnahme von Prof. Dr. Stephan Lessenich, Jena / Göttingen:
Als Mitglied des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium möchte ich, mit der Verzögerung des Wissenschaftlers, kurz zu dem o.g. Beitrag Stellung beziehen, dessen Autorin meines Erachtens die politisch-strategische Konstellation, die mit den nun parallel laufenden Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium einerseits, für eine sofortige Streichung des Sanktionsparagraphen andererseits entstanden ist, durchaus falsch einzuschätzen scheint. .. weiterlesen
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Lausitzer Rundschau
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2. September 2009
Lausitzer Rundschau (Presseportal) -
Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik
Cottbus (ots) - Keine Frage: Zu wissen, dass das eigene Handeln auch Konsequenzen nach sich zieht, gehört zum Leben. Schon Kinder sollten das lernen. Nur so kann ein Gemeinwesen existieren, nur so entstehen Verantwortung und Rücksichtnahme. Wer sich im sozialen Gefüge Leistungen erschleicht, Geld bekommt, das ihm nicht zusteht, muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Sanktionen sind nicht das Ziel der Kritiker. .. weiterlesen
scharf-links -
Krauth beim DGB
Linke Direktkandidatin wirbt für "Hartz-IV-Moratorium
Die Diskussionsveranstaltung "Anforderungen des DGB an die zukünftige Politik" des DGB Kreisverbandes Birkenfeld mit den Bundestags-Direktkandidaten der Parteien im Wahlkreis 202 Bad Kreuznach/Birkenfeld am 24.August in Idar-Oberstein war aus Sicht der LINKEN sehr aufschlussreich und .. .. weiterlesen
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1. September 2009
gegen-hartz.de -
Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen
Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig Geld – und wissen es nicht. Nach unserer Erfahrung gilt im Umgang mit der ARGE folgende Grundregel: Je mehr Fehler Sie der ARGE zu Ihren Lasten durchgehen lassen, umso mehr Fehler wird es bei Ihnen in Zukunft geben, deshalb: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wichtiger! .. weiterlesen
scharf-links -
Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?
In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. .. weiterlesen
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Handelsblatt.com
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31. August 2009
Handelsblatt.com -
Moratorien sind für alle da
Auf den ersten Blick ist es ein simples, klares Ziel, dem niemand wirklich widersprechen würde: Der Staat soll Hartz-IV-Empfänger nicht drangsalieren, fordert ein neues Bündnis aus Politikern und Prominenz. Kompliziert macht die Sache erst eine konkrete Klausel. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich irritiert. .. weiterlesen
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Hartz IV-Newsseite
gegen-hartz.de
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27. August 2009
gegen-hartz.de -
Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung
Nur drei Tage nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE ab. Die Zahl der UnterstützerInnen aus Bochum bewegt sich auf die 100 (einhundert) zu. .. weiterlesen
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26. August 2009
gegen-hartz.de -
Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV
Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird. .. weiterlesen
gegen-hartz.de -
Hartz IV: Fragen zur Kommunalwahl
Unabhängige Sozialberatung: Fragen zur Kommunalwahl
Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: „Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das www.sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichen. Unterzeichner sind unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Insgesamt liegen schon weit mehr als sechstausend Unterschriften vor. .. weiterlesen
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Evangelischer
Pressedienst
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24. August 2009
duckhome -
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen! – Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – .. weiterlesen
Evangelischer Pressedienst -
Bundesweite Initiative fordert Stopp von Sanktionen gegen Arbeitslose
Bochum (epd). Eine bundesweite Initiative mit prominenten Unterstützern hat den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert. Jeden Monat werde "zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt", heißt es in dem am Sonntag in Bochum veröffentlichten Aufruf. .. weiterlesen
Markus Kurth (B90 / Die Grünen) -
Jochim Riechel in Hagen zum Oberbürgermeister machen - Für ein soziales Hagen!
... und soziale Politik betreibt. Dafür steht Joachim Riechel und er wird es durch die Unterzeichung des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums zeigen. .. weiterlesen
Über den Aktionstwitter | Sanktionsmoratorium: @h4sanktionsstop
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Blog Trueten.de
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23. August 2009
trueten.de -
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung
Hartz IV muss weg - Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis. .. weiterlesen
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Deutschlandradio Kultur
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22. August 2009
Deutschlandradio Kultur -
Drohsel lobt Deutschlandplan
Franziska Drohsel im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler .. weiterlesen
Welt online -
"Union und FDP wollen eine Mehrheit erschleichen"
Jürgen Trittin in der Bürgersprechstunde .. weiterlesen
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21. August 2009
&catid
Sperre (Arbeitslosenmagazin) -
Hohe Sanktionquoten bei Arbeitslosen
Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird. .. weiterlesen
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Magazin Telepolis
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20. August 2009
Telepolis -
Erwerbslos ohne Ängste
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen setzt sich für die Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ein. .. weiterlesen
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18. August 2009
World Socialist Web Site -
Berlin: Mehr als jedes dritte Kind bezieht Hartz IV
Die verheerende Bilanz von Linkspartei und SPD .. weiterlesen
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Die Tageszeitung (TAZ)
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17. August 2009
Der Popularis -
Arbeitslose müssen hungern damit Staat verdient – Pfui
Die Kölner Bundestagsabgeordnete und NRW- Spitzenkandidatin der LINKEN, Ulla Lötzer, unterstützt bundesweiten Aufruf ‚Sanktionen gegen Hartz IV- Beziehende aussetzen“.
780.000 Menschen wurden 2008 bundesweit sanktioniert und damit noch unter das Elendsniveau von Hartz IV gedrückt. .. weiterlesen
Die Tageszeitung (TAZ) -
Jüngeren wird stärker gekürzt
Hungern oder keine Miete zahlen, das kann für sanktionsbetroffene Hartz-IV-Bezieher zur Frage werden. Experten kritisieren, dass mit Sanktionen Sparvorgaben erfüllt werden. .. weiterlesen
mrn-news.de -
Ludwigshafen - AWO gegen Hartz IV Sanktionen
Ludwigshafen / Metropolregion Rheinneckar - AWO Ludwigshafen - Vorsitzender Holger Scharff: „AWO unterstützt Aktion für die überwiegende Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher“ .. weiterlesen
Über den Aktionstwitter | Sanktionsmoratorium: @h4sanktionsstop
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15. August 2009
Linke Zeitung -
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. .. weiterlesen
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Financial Times Deutschland
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14. August 2009
BAföG Aktuell -
Bündnis will Sanktionen bei Hartz IV abschaffen
Aus eigener Kraft wird man die Sanktionen natürlich nicht beseitigen können. Doch der Zusammenschluss aus Politikern, renommierten Wissenschaftlern und Kulturschaffenden hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der Hartz IV Empfänger in Deutschland zu verbessern. .. weiterlesen
Berliner Kurier -
Hartz-Bestrafung stoppen
Promi-Bündnis kämpft gegen die willkürliche Behandlung von Arbeitslosen .. weiterlesen
BILD.de -
Wo leben die meisten Hartz-IV-Sünder?
Die deutschen Sozialgerichte müssen in diesem Jahr 160 000 Klagen rund um das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) verhandeln. .. weiterlesen
Der Freitag -
Im Visier der Sozialpolizei
Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis .. weiterlesen
Die Tageszeitung (TAZ) -
Protest gegen Hartz-IV-Sanktionen
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Kultur fordert eine Aufschiebung von Hartz-IV-Sanktionen. Viele Kürzungen treten ein, weil sich Erwerbslose nicht rechtzeitig arbeitslos melden. .. weiterlesen
Financial Times -
Bunter Pakt gegen Hartz-Sanktionen
Ein breites Bündnis aus Parteipolitikern von Grünen, Jusos, SPD und Linken sowie aus Sozialverbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern hat ein Moratorium bei den Strafen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger gefordert. .. weiterlesen
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Hamburger Abendblatt
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Hamburger Abendblatt -
Hartz-IV-Sanktionen sollen verschwinden
Prominente Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Kirchenvertreter fordern eine Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. .. weiterlesen
Junge Welt -
Rechtswidrige Schikanen
Gegen Erwerbslose dürfen keine Sanktionen verhängt werden, die ihr Existenzminimum bedrohen – auch nicht, wenn ihnen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. .. weiterlesen
Junge Welt -
»Wir fordern Schutzschirm für Arbeitslose«
Das Bündnis gegen Hartz-IV-Sanktionen rechnet damit, daß der Druck auf Leistungsbezieher weiter zunimmt. Ein Gespräch mit Frank Jäger .. weiterlesen
Sozialleistungen.info -
Bündnis macht sich für Stopp der Hartz IV Sanktionen stark
Ein Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern, Prominenten, Künstlern und Kirchenvertretern setzt sich für die Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von ALG II ein. .. weiterlesen
Tagesspiegel -
Zwinkern mit links
Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern. .. weiterlesen
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Netzzeitung
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13. August 2009
Brigitte Vallenthin -
Breites Bündnis für ein Sanktions-Moratorium des Hartz IV-Knebel-Paragrafen
(PA) Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin unterstützt als Erstunterzeichnerin die Aussetzung des § 31 SGB II und ruft auf zur Unterzeichnung des Aufrufs .. weiterlesen
DIE LINKE (Presseportal) -
Katja Kipping: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Berlin (ots) - DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV.
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. .. weiterlesen
domradio.de -
Ende der „Drangsalierung“
Prominente Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Kirchenvertreter haben eine Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert. Es sei dringend notwendig, die Missstände in den Jobcentern offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Aufruf. .. weiterlesen
Netzzeitung -
«Drangsalierung» von Arbeitslosen in der Kritik
Wer Arbeitslosengeld II bezieht und ein Formular nicht abgibt, dem kann das gesamte Einkommen gestrichen werden. Gegen diese Praxis wurde ein Aufruf gestartet, unterzeichnet unter anderem von Wallraff, Grass und Geißler. .. weiterlesen
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Prager Frühling
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Neues Deutschland -
Bündnis gegen Hartz-Unrecht
Was haben der Schriftsteller Günter Grass, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der Kabarettist Dieter Hildebrandt gemeinsam? Sie alle unterstützen das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Künstler, Gewerkschafter, Akademiker und Politiker haben sich in dem Bündnis zusammengefunden, um gegen die Sanktionspraxis der Jobcenter zu protestieren. Erwerbslosen wird schon bei kleinsten Regelverstößen das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen. .. weiterlesen
Prager Frühling -
prager frühling am Puls der Zeit
Breites Bündnis für Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen .. weiterlesen
Saarbrücker Online-Zeitung -
Breites Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. ..weiterlesen
scharf links -
HARTZ-IV-Sanktionen aussetzen
Eine Initiative aus Wissenschaftlern, Juristen, Betroffeneninitiativen und Mitgliedern von SPD, Bündnis90/Die Grünen und LINKEN fordern ein Moratorium bei den HARTZ-IV-Sanktionen. .. weiterlesen
Über den Aktionstwitter | Sanktionsmoratorium: @h4sanktionsstop
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Meldungen zum Thema Sanktionen, die noch vor dem ersten öffentlichen des Bündnisses erschienen sind ...
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6. August 2009
gegen-hartz.de -
Katja Kipping: Hartz IV muss weg!
Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" .. weiterlesen
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5. August 2009
Der Tagesspiegel (Berlin) -
So viele Hartz-IV-Klagen wie noch nie
Bis Juni klagten 70.000 Berliner gegen die Hartz-IV-Gesetze, im vergangenen Monat kam eine Rekordzahl an Verfahren hinzu. Mehr als jeder Zweite erzielt einen Erfolg. Sind die Gesetze "vermurkst ", wie Berlins Justizsenatorin klagt? .. weiterlesen
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Katja Kipping, MdB
Die Linke
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2. Juli 2009
Katja Kipping, MdB -
Verschärfte Sanktionen
Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV
Laut Angaben der Bundesregierung stehen bei Hartz IV 806.161 Sanktionen im Jahr 2007 788.874 im Jahr 2008 gegenüber. Der Anteil der Sanktionen, die aufgrund von Widersprüchen der Betroffenen von den Ämtern ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden mussten, stieg von 37,9 Prozent im Jahr 2007 auf 41,5 Prozent im Jahr 2008. .. weiterlesen
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Sperre, Münster
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3. Juni 2009
Sperre (Arbeitslosenmagazin) -
Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose
Nur noch arg auf Kosten-Nutzen setzen
"Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. .. weiterlesen
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Hintergrundinformationen ..
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Wirtschaftswoche
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5. Januar 2008
Wirtschaftswoche -
Bevölkerung will von Politik mehr Engagement für sozial Schwächere
Die Bilanz der unteren Sozialschichten hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verschlechtert; der Anteil, der die eigene wirtschaftliche Lage eindeutig als schlecht einstuft, hat sich in diesem Zeitraum von 21 auf 32 Prozent erhöht. Das berichtet Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, in der WirtschaftsWoche. ..weiterlesen
Meldungstext (Auszug):
".. Dabei ist laut Köcher die überwältigende Mehrheit überzeugt, dass der Auftrag des Staates nicht in der Begrenzung von Verdienst und Vermögen liegt, sondern in der Verhinderung von sozialem Abstieg und Armut. So halten es knapp drei Viertel der Bevölkerung im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit für besonders wichtig, dass der Staat alles tut, um Armut zu verhindern ..."
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STOP aller Hartz IV-Sanktionen | ÜBERSICHT
URL dieser Infoseiten -
www.sanktionsmoratorium.hartz4-im-netz.de
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