Liebe Newsletter-Leser,
ich möchte Euch/Sie heute über folgende Punkte informieren:
Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln
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Wir haben heute auf der Tachelesseite den Fall einer „Schnüffel- und Drangsalierungserklärung“ im Jobcenter Coburg Land veröffentlicht (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/coburger_erklaerung.aspx ). Diese Coburger Erklärung ist ein ziemlicher Hammer, weil hier eine Generalvollmacht für Hausbesuche abgegeben werden soll, jedwede Datenabfrage bei Dritten legitimiert wird und bei Weigerung die Betroffenen mit Bußgeldern und Strafanzeigen eingeschüchtert werden. Coburg ist gewiss eine Spitze, sie macht aber auch das deutlich was alltäglich im Umgang mit ALG II- Antragstellern passiert.
Fachstellungnahme zur „Coburger Erklärung“: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/coburger_erklaerung_stellungnahme.aspx
Ich hoffe diese Auseinandersetzung wird klarmachen, was eine Behörde darf und was nicht und das man rechtswidrige behördliche Praxis auch zurückdrängen kann.
Geplante Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik und im SGB II
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liegen in Umrissen vor. Nach einer Veröffentlichung im Kölner Stadtanzeiger soll dieser beinhalten:
Kerninhalt:
+ allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn € 5
+ flächendeckende staatliche Lohnzuschüsse für untere Lohngruppen
+ abgestufte Übernahme der Sozialabgaben bei niedrigen Arbeitseinkommen ( über Finanzämter) – maximal 100 % bei Mindestlohn
+ Abschaffung aller Zuverdienstregelungen für Langzeitarbeitslose
+ Abschaffung der 400-€ -Jobs
Näheres hier zu finden http://www.ksta.de/html/artikel/1171561452828.shtml
Dazu nur: ich denke es wird Zeit das Erwerbslose und Gewerkschaften sich zusammen wehren.
Grundlagenseminare zum SGB II
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Dann möchte ich noch auf meine Fortbildungen aufmerksam machen. Bei dem zweitägigen Grundlagenseminar am 23./24. April 2007 in Wuppertal sind noch genug Plätze frei. Wer sich dort anmelden will, soll sich möglichst bald anmelden.
Hier findet Ihr die Seminarausschreibung und Anmeldeunterlagen:
http://www.harald-thome.de/media/files/Ankuendigung_Grundlagen_FoBi_April_07.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/Anmeldeformular_April_07.pdf
In diesen Zwei - Tages - Seminaren werde ich den Teilnehmern einen fundierten Überblick über das SGB II geben. Die aktuellen Rechtsänderungen, durch das SGB II Änderungsgesetz und Fortentwicklungsgesetz, sowie aktuelle Rechtsprechung werden selbstverständlich in das Seminar mit einfließen. Auf dem Programm steht ebenfalls ein kritischer Blick auf die derzeitigen Umbrüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ebenso werden Interventionsmöglichkeiten für eine parteiische Sozial- und Rechtsberatung aufgezeigt.
Kosten: 160,- EUR für beide Tage.
Achtung Sozialrechtsanwälte: Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen des § 15 FA0 und umfasst 10 Zeitstunden
Grundlagen- und Betroffenen Seminare in anderen Bundesländern
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Ich hätte Interesse solche Grundlagenseminare auch in anderen Bundesländern durchzuführen. Dafür benötige ich aber Kooperationspartner. Ich könnte mir vorstellen, einmal zwei Tage ein kostenloses Seminar für Betroffene und solche die diese ehrenamtlich beraten und beraten wollen durchzuführen und einmal zwei Tage kostenpflichtig für Multiplikatoren, bedeutet Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Verbänden und Anwälten.
Dafür benötige ich einen geeigneten Seminarraum für bis 30 Teilnehmer und Unterstützung von Leuten vor Ort. Wer oder welche Initiative, Einrichtung da Interesse dran hat, soll sich bitte melden.
Mit besten Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 - 29 51 890
Fax: 0202 - 29 51 889
info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de
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Harald Thomé