Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen:
1. Bericht Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt
-----------------------------
Der Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt liegt nun vor. Er beinhaltet im wesentlichen eine drastische Absenkung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II, den mit der jetzigen Regelungen würden falsche Anreize „zum Verbleib“ im SGB II geschaffen werden, so ein Resümee der AG .-Der Grundfreibetrag soll vielmehr von 100 EUR auf 40 EUR gesenkt werden, bei Minijobs soll überhaupt kein Erwerbstätigenfreibetrag mehr gezahlt werden und bei Midi-Jobs oder bei einer Wochenstundenzahl ab 30 Stunden die Woche sollen 50 % des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben.
Damit soll für ein großen Teil der SGB II Leistungsberechtigten „Nicht Sanktioniert zu werden“ der Arbeitsanreiz werden.
(Ich empfehle allen beim Lesen eine Kotztüte bereit zu halten). Es wäre jetzt von Experten, Verbänden, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst angesagt die Ziele des Arbeitspapiers massiv in die Kritik zu nehmen bzw. zunächst darauf hinzuweisen. Dieses Arbeitspapier ist der Rahmen in der neuen und bald kommenden SGB II– Änderungen erfolgen werden und es ist die juristische Umsetzung des Niedriglohnsektors. Niedriglohn für 1/3 der Gesellschaft und für die „Abgehängten“.
Das Papier findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht_AG_Arbeitsmarkt.pdf
2. Im Grundlagenseminar zum SGB II am 21./22. Mai und 11./12. Juni 2007 sind noch einige Plätze frei
--------------------------------------------------------------
Beim zweitätigen Grundlagenseminar am 21./22. Mai in Wuppertal habe ich noch einige Plätze frei. Wer möchte kann sich da noch kurzfristig anmelden. Bitte Anmeldungen nur per Mail, da ich das Wochenende auf einer Tagung bin.
Zum Inhalt: In diesen zweitägigen Fortbildungen wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und die Übergänge zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen „Erstes SGB II - Änderungsgesetz“ und „Fortentwicklungsgesetz“, sowie die Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischen Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
3. Fortbildung: "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II"
---------------------------------------
Hier habe ich im ersten Halbjahr bei folgenden Seminaren noch Plätze frei:
24./25. Mai 2007
16./17. Juli 2007
Bei der Mai - Fortbildung habe ich noch einen Platz frei, die Juni - FoBi auch noch einen Platz, für Juli- FoBi ist noch alles frei, da ich diese grade neu festgesetzt habe.
Zum Inhalt: Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder 70 EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, einbehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html
Die neue Fortbildungsreihe ist ideal für Praktiker und für diejenigen die meine Fortbildungen schon besucht und dabei Lust auf „mehr“ bekommen haben. Im zweiten Halbjahr werde ich noch ein zweites Vertiefungsangebot zum Sozialverwaltungsrecht (SGB I / SGB X) anbieten. Dazu demnächst mehr im Netz.
Für Teilnehmer aus NRW mit Bildungsscheck fallen nur die halben Teilnahmegebühren an.
Mehr Infos zum Bildungscheck unter: http://www.mags.nrw.de/02_Arbeit/004_Weiterbildung/003_Bildungsscheck/index.php
4. Inhouse Fortbildungen
------------------------
Diese und andere Fortbildungen führe ich auch in der gesamten Bundesrepublik als Inhouse - Fortbildung durch. Wenn Sie/Ihr eine solche Fortbildung in Eurer Einrichtung, Träger oder Initiative wünscht leitet das Angebot bitte an die entsprechenden Leute weiter. Wenn Ihr / Sie dazu Fragen habt sprecht mich einfach an.
Mit besten Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 – 29 51 890
Fax: 0202 – 29 51 889
info@harald-thome.de
www.harald-thome.de
-----------------------------------------------------------
Harald Thomé