Betreff: Newsletter 30.8.07
Von:
Datum: Thu, 30 Aug 2007 13:14:51 +0200
An:

Liebe Kolleginnen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute will möchte ich Sie/Euch primär auf die heutige Tacheles Pressemitteilung zum Thema Kinderarmut und zur Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 EUR aufmerksam machen und auf unsere Initiative nach einer gesetzlichen Änderung nach der Lernmittel, Schulmaterialen im SGB II/SGB XII nicht von der Regelleistung umfasst sind und von den jeweiligen Leistungsträgern zusätzlich zu erbringen sind. 

Die PM ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2007-08-30_Kinderarmut.aspx 
Unsere Gesetzesänderungsinitiative, nach der Schulmaterialen und Lernmittel nicht von der Regelleistung umfasst sein sollen hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/lernmittel.aspx

Hier gibt es noch einen Musterantrag  wie nach meiner Auffassung nach der derzeitigen Rechtslage mit Schulmaterialien umgegangen werden kann. http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Schulbedarf-_Tacheles_-Musterantrag.pdf

Tacheles hat heute seine Änderungsvorschläge an die Bundestagsfraktionen gegeben. 2,6 Mio. Kinder und Jugendliche leben bundesweit von Hartz IV. Wenn sich insbesondere nichts bei den Lernmitteln und Schulmaterialen ändert sind diese von einem vernünftigen Schulabschluss "abgehängt" und iihnen die Chence darauf mangels Geld schlichtweg genommen. Die Regierung zieht sich die zukünftige Generation von Niedriglöhnern damit heran. Es liegt jetzt an euch, dort ebenfalls Druck zu machen und die Änderungen bei den Lernmitteln und Schulmaterialen einzufordern. Das kann individueller Druck sein, genauso gut Druck über die Spitzenverbände und Vertreter der jeweiligen Organisationen. Daher reicht das in euren Organisationen weiter, das diese die Initiative aufgreifen. 
Auch ein geeigneter Anzeiger für ein Problem sind massiv Anträge, Widersprüche und Klagen zu stellen. Auch dies macht Nachbesserungsbedarf deutlich.  


Sekundär möchte ich Euch auch noch auf drei Fortbildungen von mir hinweisen, bei denen jeweils noch ein paar wenige Plätze frei sind, so: 

 
1. SGB II – Grundlagenseminar am 6./7. Sept. in Erfurt /Thüringen  
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Ich wurde immer wieder angefragt eigene Fortbildungen auch außerhalb von Wuppertal anzubieten. Durch eine Kooperation mit den Thüringer Kollegen kann ich daher für den 6./7. Sept. in Erfurt ein zweitägiges Grundlagenseminar, also einen vertieften Komplett- und Durchblick durch das SGB II & Rechtsdurchsetzung, anbieten. 
Hier sind mit Stand heute  noch 5 Plätze frei. 

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und den Übergängen zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen „Erstes SGB II - Änderungsgesetz“ und „Fortentwicklungsgesetz“, sowie das „Zweite SGB II - Änderungsgesetz“ [§ 16a SGB II - Leistungen zur Beschäftigungsförderung], sowie die geplanten Verschärfungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen (Optimierungsgesetz) und Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die  Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischen Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. 

Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen. Für die Rechtsanwälte: die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und umfasst 12 Zeitstunden.  

Kosten: 160 EUR für beide Tage. Für Erwerbslose können selbstverständliche Nachlässe gegeben werden. 

Ausschreibung und Anmeldeunterlagen findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Ich bitte explizit darum die Info über die Thüringer Fortbildung in den entsprechenden Kreisen, Verteilern und Gremien weiterzuverbreiten.


2. SGB II - Grundlagenseminare am 10./11. September 2007 in Wuppertal  
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In der Fortbildung am 10./11.  September 2007 sind noch 7 Plätze frei.  Auch hier wird wieder ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der parteiischen Beratung gegeben. Die Fortbildung ist für alle Seiten geeignet, vom Einsteiger bis zu demjenigen der seine Kenntnisse vertiefen will. Für Teilnehmer besteht auch die Möglichkeit mit Bildungscheck die Fortbildung für den halben Preis zu bekommen.
Kosten ohne Bildungscheck: 160 EUR, mit Bildungscheck: 80 EUR. Für Erwerbslose können selbstverständliche Nachlässe gegeben werden. 

Ausschreibung und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


3. Vertiefungsfortbildung "Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II" am 17./18. September in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch 10 Plätze frei. Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig.  Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann. 
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier Vertiefungsmodul 2:  http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html 

Gerne führe ich diese Fortbildungen auch bundesweit als Inhouse Fortbildung durch. Bei Bedarf sprechen Sie mich an. 

So das war’s für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé