Liebe Kolleginnen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

es ist wieder soweit, heute gibt es einen neuen Newsletter.

Ich möchte euch/Sie heute auf folgende Dinge hinweisen:

1. Es regt sich Protest
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Zunächst scheint sich ein bisschen in diesem Land an Widerstand und Protest gegen die unsägliche Sozialpolitik zu regen. Ich möchte daher über zwei jetzt anstehende Proteste informieren:

a.)Aktionstag:  Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen - Aktionscamp in Köln am 1./2. Okt. 
Vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h findet an der ARGE Köln Luxemburger Str. ein überregionales AktionsCamp statt

Das Programm:

+ Aktionen und Informationen zu den Machenschaften und illegalen Praktiken der ARGE – von 
   Leistungsentzug, Ein-Euro-Jobs und Profiling bis zu den Schnüffeleinsätzen. 
+ Die Gruppe Tacheles e.V.  (Sozial- und ALG 2 Beratung) bietet an beiden Tagen eine offene Hartz 4 
   Beratung und ein ALG 2 Aufklärungsseminar an.
+ Eröffnung einer eigenen Beschwerdestelle, in der alle Beschwerden gesammelt und bei Bedarf auch   
   Erwerbslose in die ARGE begleitet werden zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld 
   einzufordern
+ Bericht über verschiedene Aktionen gegen Hartz 4
+ Vernetzung von ALG 2 EmpfängerInnen und „Sozial”politik Betroffenen
+ Perspektivische Einrichtung eines regelmäßigen „ZAHLTAGs”, bei dem gemeinsam die Auszahlung von 
   verweigerten Zahlungen zum Monatsanfang erzwungen wird
+ Öffentliche Versammlung um unseren praktischem Widerstand gegen Hartz 4 und die ARGE-Schikanen zu 
   organisieren
+ Livemusik (Klaus der Geiger)und Volksküche

Den kompletten Aufruf findet Ihr unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/zahltag.aspx

Schön wäre natürlich wenn auch noch Kurzentschlossene daran teilnehmen würden. 

b.) „So nicht mit uns!“ - Dezentraler Aktionstag des ABSP

Das Aktionsbündnis Sozialproteste ruft zu einem nationalen Aktionstag am 29.10.07 auf.  Aufruf und Hintergrund findet ihr hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html

2. Neue Folien
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Endlich habe ich wieder mal zu größeren Teilen überarbeitete Folien fertig. Ich möchte daher an diese Stelle auf meine neuen „Werke“ hinweisen. Leider sind sie aber immer noch die Unvollendeten. Nichts desto trotz empfehlenswert und zudem in neuem Outfit.  Die neuen Folien findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/SGB_II_Folien_27-09-2007.pdf

3. Seminare im Oktober 
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Im Oktober biete ich in Wuppertal folgende Seminare an:

a.)Vertiefungsfortbildung "Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II" am 24./25. Oktober in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch 11 Plätze frei. Diese Fortbildung ist konzeptioniert für Rechtsanwender die sich parteiisch und konsequent gegen das vielfache rechtswidrige Handeln der ARGEn zur Wehr setzen wollen.

Aus dem Ausschreibungstext: 
Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig.  Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann. 

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier Vertiefungsmodul 2:  http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html 

b.) Unterkunftskosten und Heizung im SGB II am 22. Okt. 07 in Wuppertal
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Hier sind noch 10 Plätze frei. 
Grade im Bereich der Unterkunftskosten und Heizkosten werden systematisch die Rechte der SGB II Bezieher ausgehebelt. Ohne ausreichende Kostensenkungsaufforderung werden die Unterkunftskosten gesenkt, vielerorts müssen die Betroffenen Teile ihrer Regelleistungen für das Beibehalten ihrer Wohnung verwenden. Umzugsgründe werden oft aberkannt, um so die Folgekosten behördlicherseits nicht übernehmen zu müssen. Heizkosten werden nicht in tatsächlicher Höhe erbracht, sondern weiterhin rechtswidrig pauschaliert. 

Trotz eindeutiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts halten sich vielerorts die Leistungs-träger nicht an die Maßgaben wie die „angemessenen Unterkunftskosten“ festzulegen sind. 

In der Fortbildung wird es zunächst um die Darstellung der rechtlichen Grundlagen und Rechtsprechung gehen und zum anderen um die Möglichkeit der Entwicklung von Gegenstrategien.

Sollte bis zum Seminar die erwartete Rechtsverordnung zu § 27 SGB II vorliegen, wird sie selbstverständlich Teil der Fortbildung. 

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier Vertiefungsmodul 2: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html


4. Seminarplanung 2008
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Üblicherweise beginnen jetzt die Seminarplanungen für das Jahr 2008. Es empfiehlt sich daher, wenn Ihr/Sie meine Kompetenz für eine Fortbildung wünscht, das jetzt an die jeweiligen Verantwortlichen in Eurer Einrichtung/Träger/Verband weiterzuleiten.

Für 2008 würde ich nach derzeitigem Stand folgende Themen empfehlen:

- Grundlagenseminar SGB II / (2 Tage)
- Einbehaltung, Aufrechnung im SGB II ggf. zu kombinieren mit Rückforderung / (1 Tag, ggf. 2 Tage)
- Neues im SGB II / Rechtsprechung / (1 Tag) 
- Unterkunftskosten, Heizkosten im SGB II / (1 Tag)
- Arbeitspflicht, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungsleistungen und Sanktionen / (1Tag)
- Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere und allein Erziehende / (1 Tag) 
- Aufhebung  von Verwaltungsakten, Rückforderung und Aufrechnung / (1 Tag, ggf. 2 Tage) 

Ich bin nicht an diese Themen gebunden, es ist unproblematisch andere Themen oder Akzentuierungen vorzunehmen. Solche Fortbildungen führe ich gerne auch als Inhouse Veranstaltung in der ganzen BRD durch. 

Ebenfalls führe ich solche Veranstaltungen gerne auch bei Bildungsträgern durch. 

Fortbildungspflicht durch Rechtsdienstleistungsgesetz 
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An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass für das Jahr 2008 spätestens mit der Verabschiedung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu rechnen ist. In § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 5  RDG (Entwurf) wird geregelt, dass Wohlfahrtsverbände nun Rechtsdienstleistungen durchführen dürfen und § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4  RDG (Entwurf) regelt dass Verbraucherzentralen oder andere öffentlich geförderten Verbraucherorganisationen Rechtsdienstleistungen durchführen dürfen. Wer von diesen Organisationen Rechtsdienstleistungen erbringt, muss entsprechend § 7 Abs. 2 RDG (Entwurf) über die „erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung“ verfügen. Die Qualität wird neben dem Personal über regelmäßige Fortbildungen sicherzustellen sein. Durch Bildungsträger, bei den Verbänden oder sonstige regelmäßige und ggf. sogar nachzuweisende Fortbildung. 
Die Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes und die vom Rechtsdienstleistungsgesetz gestellten Erfordernisse sollten bei der Fortbildungsplanung für 2008 intensiv bedacht werden.
Gesetzestextentwurf und Begründung zum RDG gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsberatungsges_Entw_30-11-2006_BT_16-3655.pdf

5. Tacheles sucht Rechtsanwalt/-anwältin der/die im Tacheles mit einer Kanzlei einsteigen will 
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Voraussichtlich Anfang 2008 wird das Tacheles Wuppertal intern umziehen. Im neuen Objekt haben wir dann einen Raum für eine Kanzlei frei. Wir stellen uns eine Kooperationsebene vor, kollegiale, fachliche Kooperation und eigenständiges Arbeiten.

Dafür suchen wir einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, der/die sich auf SGB II / SGB XII / SGB III spezialisiert hat oder spezialisieren will, zu dem Konzept von Tacheles passt und sich in Kooperation mit dem Tacheles eine selbstständige Existenz aufbauen will.
Nachfragen und Bewerbungen bitte an mich direkt.

So das war’s für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé