Liebe Kolleginnen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

es ist wieder soweit, heute gibt es einen neuen Newsletter.

Ich möchte euch/Sie heute auf folgende Dinge hinweisen:

1. Es hat sich Protest geregt / Zahltag Aktion in Köln 
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Im letzten Newsletter habe ich über die Kölner Protestaktion informiert, diese hat nun durchaus erfolgreich stattgefunden. An der Aktion haben 160 Leute teilgenommen. Näheres dazu findet Ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/zahltag2.aspx . Es wäre zu wünschen, wenn Ihr diese Aktion publik macht und sie so Anregung für weitere Aktionen werden kann. 

2. Seminar: zu Kosten der Unterkunft und Heizung am 22. Okt. 07 in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch 6 Plätze frei.  In dieser Fortbildung wird die Systematik und aktuelle Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten und Heizkosten bearbeitet und dargestellt (näheres im Ausschreibungstext).
Nach dem ich diese Fortbildung jetzt vorbereitet habe, muss ich feststellen, daß sich wirklich einiges Positives in der dahingehenden Rechtsprechung getan hat. 
Wer davon partizipieren will, kann sich auch noch kurzfristig anmelden. Kosten: 80 EUR/ mit Bildungsgutschein 40 EUR

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier Vertiefungsmodul 2: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html

3. Seminar: "Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II" am 24./25. Oktober in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch 11 Plätze frei. Diese Fortbildung ist konzeptioniert für Rechtsanwender die sich parteiisch und konsequent gegen das vielfache rechtswidrige Handeln der ARGEn zur Wehr setzen wollen.

Aus dem Ausschreibungstext: 
Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig.  Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann.  In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann. 
Kosten: 80 EUR/ mit Bildungsgutschein 40 EUR

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier Vertiefungsmodul 2:  http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html 

4. Positionspapier des Deutschen Vereins zum Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft
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Der Deutsche Verein regt mit diesem Papier an, das der Gesetzgeber das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft fallen lässt und zu einer reinen Einzelanspruchsberechnungsmethode übergeht. Das Papier ist lesenswert, bietet einen guten Überblick über die Systematik und bietet Teilantworten darauf, ob beispielsweise Mitglieder einer BG durch Sanktionen eines anderen BG – Mitglieds faktisch mit Sanktioniert werden dürfen. 

Das Papier findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Erstes_Positionspapier_zur_Neuausrichtung_der_Bedarfsgemeinschaft_im_SGB_2.pdf

5. Hinweise der BA zum neuen § 16a SGB II / Beschäftigungsförderung

Die Ba will bis 2008 durch das Mittel der Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II bis zu 100.000 Menschen in staatlich subventionierte Kombilohnprogramme bringen. Die Subvention beträgt bis zu 70 % des Arbeitgeberbruttos. Die Beschäftigungsförderung ist bis April 08 auf Beschäftigungsträger begrenzt, danach gilt es auch für die freie Wirtschaft. So gut das Programm für den Einzelnen sein kann, sollte man sich immer klarmachen, dass hier ein bisher nicht da gewesener Kombilohn aufgestellt wird, der sehr kritisch zu betrachten ist.  
Gesetzestext und Begründung: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/FrakEntwurfBT16_5715.pdf BA Hinweise:  http://www.my-sozialberatung.de/files/16a%20Arbeitshilfe,%202007-%201-10.pdf

6. Tacheles sucht immer noch einen Rechtsanwalt/-anwältin der/die im Tacheles mit einer Kanzlei einsteigen will 
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Voraussichtlich April/Mai 08 wird das Tacheles Wuppertal intern umziehen. Im neuen Objekt haben wir dann einen Raum für eine Kanzlei frei. Wir stellen uns eine Kooperationsebene vor, kollegiale, fachliche Kooperation und eigenständiges Arbeiten.

Dafür suchen wir einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, der/die sich auf SGB II / SGB XII / SGB III spezialisiert hat oder spezialisieren will, zu dem Konzept von Tacheles passt und sich in Kooperation mit dem Tacheles eine selbstständige Existenz aufbauen will.
Nachfragen und Bewerbungen bitte an mich direkt.

7. SGB II - Seminare auch in Berlin geplant
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Ich würde gerne ab 2008 SGB II - Seminare in Berlin durchführen. Dafür suche ich geeignete Räume und Kooperationspartner. Wer mich da unterstützen kann, möge sich bitte melden.  

So das war’s für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé