Betreff: Newsletter 29.10.2007
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Datum: Mon, 29 Oct 2007 22:21:24 +0100
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

es ist wieder soweit, heute gibt es einen neuen Newsletter.

Ich möchte Euch/Sie heute auf folgende Dinge hinweisen:

1. Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat
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Die Debatte um Schulbeihilfen kommt in Gang, aber ein Gesetzesentwurf  der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung greift zu kurz. In einem Beitrag auf der Homepage von Tacheles e.V. werden die Schwachstellen des Entwurfs genannt und Gegenvorschläge erarbeitet. Hier ist jetzt eine schnelle Intervention durch Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Betroffenenorganisationen gefragt und natürlich auch ein Druckausüben durch die Betroffenen selbst. 

Hier der Artikel: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/lernmittel2.aspx


2. Fortbildungspflicht durch Rechtsdienstleistungsgesetz 
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Zum 1. Juli 2008 wird das neue Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wirksam. In § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und 5  RDG ist geregelt, dass Wohlfahrtsverbände und Verbraucherorganisationen ebenso wie Interessensverbände/Vereine  für ihre Mitglieder nun Rechtsdienstleistungen durchführen dürfen. Wer von diesen Organisationen Rechtsdienstleistungen erbringt, muss entsprechend § 7 Abs. 2 RDG über die „erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung“ verfügen. 

Die Qualität wird unter anderem über regelmäßige Fortbildungen bei Bildungsträgern, Verbänden oder sonstigen Fachanbietern sicherzustellen sein.   

Diese vom RDG gestellten Erfordernisse sollten bei der Fortbildungsplanung für 2008 bedacht werden. Regelmäßige Rechtsfortbildungen werden somit in Zukunft für alle Mitarbeiter in der sozialen Arbeit erforderlich. 

Gesetzestext und Begründung zum RDG gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsberatungsges_Entw_30-11-2006_BT_16-3655.pdf


3. Seminarplanung 2008
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Üblicherweise beginnen jetzt die Seminarplanungen für das Jahr 2008. Es empfiehlt sich daher, wenn Ihr/Sie meine Kompetenz für eine Fortbildung wünscht, dies jetzt an die jeweiligen Verantwortlichen in Eurer Einrichtung/Träger/Verband weiterzuleiten.

Für 2008 empfehle ich nach derzeitigem Stand folgende Themen:

- Grundlagenseminar SGB II / (2 Tage)
- Einbehaltung, Aufrechnung im SGB II / (1 Tag, ggf. 2 Tage)
- Neues im SGB II / Rechtsprechung / (1 Tag) 
- Unterkunftskosten, Heizkosten im SGB II / (1 Tag)
- Arbeitspflicht, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungsleistungen und Sanktionen / (1Tag)
- Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere und allein Erziehende / (1 Tag) 
- Aufhebung  von Verwaltungsakten, Rückforderung und Aufrechnung / (1 Tag, ggf. 2 Tage) 

Ich bin nicht an diese Themen gebunden, es ist unproblematisch andere Themen oder Akzentuierungen vorzunehmen. Solche Fortbildungen führe ich gerne auch als Inhouse Veranstaltung, auch bei Bildungsträgern in der ganzen BRD durch. 


4. Seminare in diesem Jahr
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In diesem Jahr führe ich noch drei eigene Seminare in Wuppertal durch. 

a.) Am 19./20. November 2007 in Wuppertal  Sozialverwaltungsrecht für die Praxis / Rücknahme von Verwaltungsakten

In dieser Fortbildung geht es um elementare Grundlagen des Sozialverwaltungsrechts für die parteiische Beratung.

Mehr in der Ausschreibung: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html


b.) Am 3./4. Dezember 2007 in Wuppertal  Grundlagenseminar  SGB II:   "Komplettüber- und Durchblick SGB II und  Rechtsdurchsetzung"

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben, sowie vielfältige Anregungen zur Rechtsdurchsetzung.

Mehr in der Ausschreibung: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


c.) Am 6./7. Dezember 2007 in Wuppertal Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II  bzw. das ständige Unterschreiten des Existenzminimums
Mehr in der Ausschreibung: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html

In allen Fortbildungen sind noch Plätze frei, alle Fortbildungen kosten 160 EUR, mit Bildungscheck 80 EUR. 

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2008 gibt es selbstverständlich eine Fortsetzung dieser und anderer Fortbildungen, zum Teil werden sie dann auch in Berlin und Erfurt durchgeführt werden. 

Zusätzlich planen der Verein Tacheles e.V., sowie Frank Jäger und ich im Jahr 2008 mehrere dreitätige so gut wie kostenlose und gesponserte Fortbildungen ausschließlich für Betroffene um hier die Front gegen die soziale Ausgrenzung zu verstärken.       
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5. Neue Verwaltungshinweise der BA zum SGB II
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Wir haben es aus technischen Gründen nicht geschafft  diese bei Tacheles einzuspielen, aber sie sind auch bei der BA zu finden. Neue Hw’s gibt es zu §§ 9, 11, 12, 16a, 31 SGB II und sie sind auch zu finden unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitslosengeld-II/Arbeitslosengeld-II-Nav.html


6. Tacheles sucht immer noch einen Rechtsanwalt/-anwältin der/die im Tacheles mit einer Kanzlei einsteigen will 
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Tacheles sucht immer noch voraussichtlich ab April/Mai 08 (dort ziehen wir in ein anderes Objekt um) einen Rechtsanwalt, der nach dem Umzug hier mit einsteigen will. Im neuen Objekt haben wir dann einen Raum für eine Kanzlei frei, zudem können unsere Räume mitgenutzt werden. Wir stellen uns eine Kooperationsebene mit kollegialer, fachlicher Kooperation und eigenständigem Arbeiten vor.

Dafür suchen wir einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, der/die sich auf SGB II / SGB XII / SGB III spezialisiert hat oder spezialisieren will, zu dem Konzept von Tacheles passt und sich in Kooperation mit dem Tacheles eine selbstständige Existenz aufbauen oder weiterführen will. 
Wir suchen allerdings keinen RA der in Wuppertal eine Zweigstelle aufbauen will, sondern jemanden der mit Herz, Seele und Verstand mit einsteigen will. 
Nachfragen und Bewerbungen bitte an mich direkt.

So das war’s für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé