Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

mit meinem Neujahrsnewsletter möchte ich Sie/Euch insbesondere auf zwei Probleme hinweisen, die durch das Nicht Verabschieden der gesetzl. Regelungen für die Verlängerung der ALG I – Bezugsdauer und hinsichtlich des Verschiebens der Zwangsverrentung entstehen. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und Tacheles haben hier gemeinsam entsprechendes Infomaterial erarbeitet: 

1. Materialien zur Rückwirkenden Verlängerung der Alg I-Bezugsdauer
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Wenn jetzt in der Übergangsphase nicht genau aufgepasst wird, könnten die Betroffenen doch noch ihre ALG I-Ansprüche verlieren, dahingehendes Material für Betroffene und Berater findet Ihr auf der Tachelesseite: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Verlaengerung_Alg_I_Bezugsdauer.aspx

2. Materialien gegen etwaige Zwangsverentungsversuche der ARGEn/Jobcenter
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Nach der jetzigen Rechtslage können die ARGEn/Jobcenter ALG II-Bezieher auffordern ihren vorzeitigen Rentenantrag mit entsprechenden Abschlägen zu stellen. Tun die Betroffenen es nicht, kann die ARGE/Jobcenter dies sogar gegen ihren Willen statt ihrer selbst durchführen. Auf der KOS – Internetseite sind die Materialen zur rechtlichen Gegenwehr gegen Zwangsverrentungsversuche veröffentlicht, ihr findet sie hier:  www.erwerbslos.de 

2. Solidarität nötig / Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern
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Es passieren Dinge die dürften nicht passieren. Letztes Jahr wurde eine Protestaktion vom Sozialbündnis in Erfurt von 50 Neonazis überfallen. Dabei kam es zu Tätlichkeiten zwischen den Teilnehmern und den Nazis. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hat sich der bekannte Antifaschist und hauptamtliche Verdi-Sekretär Angelo Lucifero mit Schüssen aus einer Schreckschusspistole gegen einen Angriff der Nazis verteidigt. Verdi nimmt diese Selbstverteidigung zum Anlass und will Angelo das Arbeitsverhältnis kurz vor dem Prozess kündigen. Mit der geplanten Kündigung unmittelbar vor dem Prozess wird Angelo quasie der Justiz und den Nazis zum Faß vorgeworfen. Aus Begeisterung er rufen nun die Nazis schon zum Eintritt in Verdi auf. 

Hier ist Solidarität gefragt: Die Kündigung von Angelo muss verhindert werden. Schreibt Protestbriefe und Mails, redet mit den Gewerkschaftsfunktionären … macht Druck! Ebenso möchte ich auf das Gerichtsverfahren aufmerksam machen, welches Mitte Jan. beginnt, auch hier ist Solidarität dringend gefordert. 

Hintergrundinfos: http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo.html und http://ggr.blogsport.de/


3. Grundlagenseminare SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ in Wuppertal und München 
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Ich möchte noch auf zwei Fortbildungen von mir aufmerksam machen. Meinen Klassiker
"Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ biete ich am 14./15. Januar 2008 in Wuppertal, sowie am 7./8. Februar 2008 in München an. 

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II sowie die Übergänge zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen „Erstes SGB II - Änderungsgesetz“ und „Fortentwicklungsgesetz“, Änderungen durch das „Zweite SGB II - Änderungsgesetz“ (§ 16a SGB II), Änderungen bei der ALG II-VO und die Übergangsregelungen zur Zwangsverrentung sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.

Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen  und Verbänden, aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.

Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage, für Arbeitnehmer aus NRW mit Bildungsscheck zum halben Preis. 

So das war’s schon für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen und alles Gute fürs neue Jahr


Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé