Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es einen nicht allzu umfänglichen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
1. Grundlagenseminar SGB II "Überblick, Durchblick,Rechtsdurchsetzung“ am 13./14. Mai 2008 in Wuppertal
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In dieser Fortbildung sind noch 7 Plätze frei. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen und Änderung der ALG II - VO, sowie aktuelle Rechtsprechung, fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr, sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen und Verbänden. Aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.
Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage, für Arbeitnehmer aus NRW mit Bildungscheck zum halben Preis.
2. Fortbildung: Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II am 18./19. Juni 2008 in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind ebenfalls noch eine Reihe von Plätzen frei. Die Fortbildung greift die Kerne der stetigen Leistungskürzung und Unterschreitung des gesetzlich zugesicherten Existenzminimums an. Es wird systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Die Fortbildung ist für die Teilnehmer zwar „hartes Brot“, bietet aber ein gutes Gerüst, um sich dem alltäglichen Hartz IV - Wahnsinn der Leistungskürzungen mit fundierter juristischer Kenntnis entgegenstemmen zu können.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html
Kosten für die Fortbildung: 160 EUR / Für Arbeitnehmer aus NRW mit Bildungscheck 80 EUR.
3. Neue Weisungen der BA zum SGB II
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Die Bundesagentur für Arbeit hat einige neue Weisungen zum SGB II herausgegeben. So insbesondere zu § 5 SGB II; zu § 12a SGB II; zu § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II (Arbeitshilfe von April 08), zu § 37 SGB II und zu § 44a SGB II.
Die Verwaltungsanweisungen sind zu finden unter: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
4. Erfahrungen mit Nachzahlung von Krankenkassenbeiträgen nach § 187 Abs. 11 SGB V
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Es kommt mir immer wieder zu Ohren, dass Personen die in der letzten Zeit nicht krankenversichert waren entsprechend § 187 Abs. 11 SGB V ihre Krankenkassenbeiträge rückwirkend bis zum 1.4.07 nachzuzahlen haben. Der SGB II-Leistungsträger ist bereit ab Leistungsbezug die laufenden Beiträge zu zahlen, nicht aber die rückständigen.
Im SGB V ist eine Strundungs- oder sogar Erlassregelung vorgesehen, die aber wohl in den seltensten Fällen zur Anwendung kommt. Daher möchte ich eure Erfahrungen mit der Problematik abfragen und ggf. Hinweise zum geeigneten Umgang, bzw. zu dahingehender Rechtsprechung bekommen.
5. Entwurf zum Wohngeldgesetz liegt vor
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Der Gesetzestext zum neuen Wohngeldgesetz könnt Ihr jetzt auch in meinem Downloadbereich finden, konkret nun hier: http://www.harald-thome.de/media/files/neues_WoGG-Entwurf_28_9_07.pdf
6. Neue Folien im Netz
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Ich habe wieder einen neuen Foliensatz ins Netz gestellt. Dieser ist mit Datum von 27. April 08. Die Url lautet: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/SGB_II_Folien.pdf
So, das war es wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Tel: 0202 – 29 51 890
Fax: 0202 – 29 51 889
mailto://info@harald-thome.de
http://www.harald-thome.de
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Harald Thomé