Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute möchte ich Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:

1. Fortbildungen am 16./17. + 18./19. Juni in Wuppertal 
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Bei der ersten Fortbildung handelt es sich um mein Grundlagenseminar zum SGB II  "Überblick, Durchblick, Rechtsdurchsetzung“ am  16./17. Juni 2008 

und  bei der zweiten Fortbildung um  die FoBi „Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II“ am 18./19. Juni 2008 
 
In dem Grundlagenseminar sind noch eine Reihe Plätze frei. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen und Änderung der ALG II - VO, sowie aktuelle Rechtsprechung, fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr, sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.

Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen  und Verbänden. Aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.

Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage

Bei der FoBi „Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II“ sind ebenfalls noch eine Reihe von Plätzen frei. Die Fortbildung greift die Kerne der stetigen Leistungskürzung und Unterschreitung des gesetzlich zugesicherten Existenzminimums an. Es wird systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Die Fortbildung ist für die Teilnehmer zwar „hartes Brot“, bietet aber ein gutes Gerüst, um sich dem alltäglichen Hartz IV - Wahnsinn der Leistungskürzungen mit fundierter juristischer Kenntnis entgegenstemmen zu können. 

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

Kosten für die Fortbildung: 160 EUR 

Es ist möglich für beide Fortbildungen zusammen einen Bildungsscheck zu bekommen und somit nur 160 EUR zu zahlen. 


2. Neue Weisungen der BA zum SGB II
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Die Bundesagentur für Arbeit hat einige neue Weisungen zum SGB II herausgegeben. So zu 
§ 33 SGB II und die Hinweise zur Kranken- und Rentenversicherung und die Geschäftsanweisung  Förderung der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft im Jahr 2008.
Die Verwaltungsanweisungen sind zu finden unter: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

4. Broschüre:  "Hartz IV - fördern durch kürzen". Neue Broschüre: Hartz IV – fördern durch kürzen
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In dieser Broschüre wird ausführlich dargelegt wie und warum der Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV aberkannt wurden. Die Broschüre ist vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und KLARtext e.V. herausgeben worden. 
Sie ist zu finden unter: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Hartz_IV_Foerdern_durch_KuerzenA5.pdf


5. Es geht doch - Rückwirkende Erhöhung der SGB XII – Regelleistungen in München
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Stadt München erhöht den Regesatz für SGB XII Bezieher zum 01.05.08 auf 371 €, der  Landkreis München erhöht sogar rückwirkend zum 01.01.08 auf 372 EUR. Die RL Erhöhung basiert auf einem Gutachten von Dr. Martens vom DPWV. 
Sie Münchner Praxis beweißt, dass die Regelleistungen nicht bedarfsdeckend sind und folglich dringend bundesweit erhöht werden müssen. Die Münchner Entscheidung könnte bei offensivem Aufgreifen durchaus noch einigen Sprengstoff entfalten. 
Dazu veröffentliche ich die Verwaltungsanweisungen, das Gutachten lieht mir auch vor, ist aber 14 MB und kann nur auf expliziten Wunsch versandt werden. Mehr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/SGB_XII_RL_2008_in_Muenchen.pdf

6. Es tut sich was bei Schulmaterialen und Kinderregelleistungen 
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Am 8.5.08 hat der Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik einstimmig einem Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neubemessung der Hartz IV- und Sozialhilfe-Regelsätze für Kinder und mit dem zusätzliche Leistungen für Schulmaterialen und Lernmitteln gewährt werden sollen.
Damit wurden die Tachelesforderungen http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/lernmittel.aspx fast vollständig umgesetzt. Der Gesetzestext ist hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/NRW_zu_Schulmaterial_und_RL_Erhoehung_906-07.pdf und eine PM von Arbeitsminister Laumann dazu hier: http://www.soziales.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm2008/080508b/index.html

7. Flugblatt-Vorlage zum Thema Fahrtkostenerstattung und Musteranträge
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Der Kollege Erwin Denzler hat ein Flugblatt zum Thema Fahrtkostenerstattung bei Meldeterminen fertig gestellt. Wer anderen ALG-II-Empfängern helfen will, kann das verwenden. Man kann es vor der ARGE verteilen, oder bei Veranstaltungen - der Aktionstag zur Sozialberatung in NRW am 20. Mai wäre vielleicht passend. 
Die Materialen findet ihr hier: 
http://www.400-euro.de/hinweise.pdf 
http://www.400-euro.de/flugblatt.pdf 
http://www.400-euro.de/FK.pdf 

8. Aktionstag 20. Mai – unabhängige Sozialberatung verteidigen!
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Mittlerweile liegen die definitiven Infos von fast 20 Städten vor in den Aktionen laufen werden, wahrscheinlich werden es noch einige mehr sein. Eine genaue Übersicht findet ihr hier: 
http://www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=5/aktionen-in-den-staedten.html. Die Kollegen die auch etwas machen und nur bisher vergessen haben bescheid sagen werden gebeten uns dringend über eure Aktionen zu informieren. 
Also es ist jetzt schon klar, der Aktionstag wird gewiss ein Erfolg werden! Es ist ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen zustande gekommen die zumindest ein Stück  Protest auf die Straße bringen. Jetzt müssen noch die vielen nicht organisierten Betroffenen die Aktivisten unterstützen! Dann wird es ein richtiger Erfolg!

Mehr Infos hier:  http://www.sozialberatung-nrw.org/ 

9. Anklage wegen Subventionsbetruges wegen Ein-Euro-Jobbs in Recklinghausen 
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Gegen den ARGE-Leiter Lammers und andere bei der Vestischen Arbeit in Recklinghausen Beschäftigte wurde wegen dem Verdacht auf Subventionsbetrug Anklage erhoben. Dazu ein Pressespiegel der die Recklinghauser Skandal ganz gut wiedergibt: 
http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Pressespiegel_Vestische_Arbeit.pdf

So, das war es wieder mal  für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé