Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute möchte ich Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:

1. Fortbildungen am 16./17. + 18./19. Juni in Wuppertal 
==========================================
Bei der ersten Fortbildung handelt es sich um mein Grundlagenseminar zum SGB II  "Überblick, Durchblick, Rechtsdurchsetzung“ am  16./17. Juni 2008 

und  bei der zweiten Fortbildung um  die FoBi „Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II“ am 18./19. Juni 2008 
 
In dem Grundlagenseminar sind noch eine Reihe Plätze frei. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen und Änderung der ALG II - VO, sowie aktuelle Rechtsprechung, fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr, sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.

Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen  und Verbänden. Aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.

Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage

Bei der FoBi „Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II“ sind ebenfalls noch eine Reihe von Plätzen frei. Die Fortbildung greift die Kerne der stetigen Leistungskürzung und Unterschreitung des gesetzlich zugesicherten Existenzminimums an. Es wird systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Die Fortbildung ist für die Teilnehmer zwar „hartes Brot“, bietet aber ein gutes Gerüst, um sich dem alltäglichen Hartz IV - Wahnsinn der Leistungskürzungen mit fundierter juristischer Kenntnis entgegenstemmen zu können. 

Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

Kosten für die Fortbildung: 160 EUR 

Es ist auch möglich beide Fortbildungen zusammen zu buchen und über einen Bildungscheck beide Fortbildungen als Fortbildungsreihe hälftig finanziert zu bekommen.  


2. „Aktionstag 20. Mai – unabhängige Sozialberatung verteidigen!“ War ein voller Erfolg 
=================================================================
Es gab in über 30 Städten Protestaktion, es war ein selten bereites Bündnis. Die Frage die sich nun stellt, wie geht es weiter. Der Kollege Frank Jäger hat in einem Rundbrief an die Aktiven formuliert, das auf Basis des Aktionstages nun nochmal eine Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten geführt werden sollte um auf dem Weg den Druck zu erhöhen. Ich denke das ist richtig. Sollte das nicht zu einem Erfolg führen, sollten die NRW Gruppen an weiteren und schärferen Aktionen überlegen.

 3. BA ändert Rechtsauffassung: Widerspruch gegen Rückforderung entfaltet aufschiebende Wirkung 
==================================================================
Eine kleine Nachricht, allerdings mit großer Wirkung, in der neuesten HEGA 05/08 - 20 – ändert die BA dahingehend ihre Rechtsauffassung,  das Widersprüche gegen Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X keine Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind und somit der Widerspruch nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung entfaltet. 
Das ist vielfältige Rechtsprechung gewesen (und noch nicht mal immer eindeutige) und mit der HEGA ist deutlichere Rechtssicherheit geschaffen worden. 
Die Weisung ist hier zu finden:   http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-05-2008-Rueckforderungen-GA-16-2008.html

4. Tabelle der neuen Regelleistungen ab 1.7.2008
======================================
Erstmal eine kleine Übersichtstabelle mit den neuen Regelleistungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Regelleistungen_Thome_Tabelle_2008.pdf und das dahingehende Schreiben aus dem Arbeitsministerium: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/BMAS_Hohe_RL_08_.pdf

5. Bundesrechnungshof peitsch wieder mal ein
=====================================
Mit aktuellem Bericht vom 20.4.08 übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Hartz IV Umsetzung im Bereich der Eingliederungsleistungen. Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/080429BerichtBundesrechnungshof.pdf

6. Berichts des BMAS zur KdU und Heizung
==================================
Das Arbeitsministerium erwidert zum Bericht des Bundesrechnungshofes vom Dez. zu den Unterkunftskosten, es lassen sich hier einige wichtige Argumente rausziehen. Der Bericht des BMAS vom 9. Mai 08 ist hier zu finden:   http://www.hartzkampagne.de/pdfs/16-4364_bmas-bericht_unterkunft_heizung.pdf

7. Dokumentation:  Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“
============================================
Dies ist eine hoch spannende Dokumentation  „Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“  - Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? - Bericht über einen Kongress am 8. September 2007 in Dortmund, die dem ein oder anderen durchaus einen Zahn ziehen könnte und ihm zum Nachdenken über seine Arbeit bringen kann. Die Dokumentation ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Dokumentation_08_09_2007.pdf 

So, das war es wieder mal  für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

-----------------------------------------------------------

Harald Thomé