Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute gibt es wieder mal einen dicken Packen an Infos. Also ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:

1. Aufsatz zum Umgang mit der BSG – Entscheidung zur Anrechnung von (Krankenhaus)verpflegung 
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Wir haben uns hingesetzt und recht intensiv die Folgen der BSG – Entscheidung durchgegangen und geprüft, ob und wie rückwirkend zu Unrecht nicht erhaltene oder zurückgeforderte Gelder über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X  zu bekommen sind und wie die Rechtslage ab der BSG – Entscheidung aussieht. Ich denke es geht hier darum einen Präzedenzfall zu schaffen, inwieweit bei vorsätzlichem rechtswidrigen Handeln der Behörde entgegen § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II noch rückwirkend Gelder zu erhalten sind. Mehr im Artikel dazu unter:     http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Krankenhausaufenthalt2.aspx


2. Unterkunftskosten
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An dem Thema knirscht es ziemlich. Zum einen wird von Seiten des Bundesrechnungshof massiv Druck auf die ARGEn und das BMAS ausgeübt, zum anderen will das BMAS keinen Verordnung zu den Unterkunftskosten erlassen (Vo nach § 27 SGB II). Deshalb hatte das BMAS jetzt für Ende Juni 08 zu einem Treffen eingeladen um erste Eckpunkte einer „KdU-Empfehlung“ zu erarbeiten. In dem Zusammenhang hat jetzt der Deutsche Verein Empfehlungen zu den Unterkunftskosten: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Kosten_der_Unterkunft_Juni_2008.pdf und Empfehlungen zu Renovierungskosten:  http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Renovierungskosten_Juni_2008.pdf herausgegeben. Alles und mehr zu finden auf meiner Downloadseite:  http://www.harald-thome.de/download.html >> Unterkunftskosten


3. Weisung des BMAS zur Inanspruchnahme von Wohngeld bei sog. "Mischhaushalten" 
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Die Regierung will ihre „Erfolge“ in der Arbeitsmarktpolitik den Wählern verkaufen. Daher will sie jetzt hunderttausende Kinder aus der Statistik verschwinden lassen, indem die Eltern aufgefordert werden für die Kinder vorrangiges Wohngeld zu beantragen. Nicht Kinderarmut wird bekämpft, sondern sie werden lediglich zu einer anderen Kostenstelle geschoben. 
Die Weisung findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Schreiben_des_BMAS.pdf


4. Neues Wohngeldgesetz zum 1.1.2009
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Das zum 1.1.2009 wirksam werdende Wohngeldgesetz ist verabschiedet. Es enthält einige Hämmer:
- es soll eine volle Unterhaltspflicht in Wohngemeinschaften eingeführt werden.
- Haftung aller WG Mitglieder bei Überzahlungen
- ALG II - Bezieher sind von Wohngeld ausgeschlossen, können aber unproblematisch vom SGB II ins Wohngeld wechseln können (Statistikbereinigung)
- wer im SGB II sanktioniert wird, verliert für die Zeit der Sanktion seinen Wohngeldanspruch 

Die Unterhaltspflicht in WG’s ist der absolute Hammer und es ist klar, dass dies der Rechtsprechung nicht standhalten wird. Es wird damit aber auch klar, dass einkommensschwache Menschen weiter gesellschaftlich ausgegrenzt werden sollen und alternative nicht bürgerlich-konservative Lebensstrukturen zerschlagen werden sollen.

Den Gesetzesentwurf nebenst Begründung findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/1608918.pdf 


5. Veranstaltung: Workfare - ein Standortfaktor für Europa / 19. September 2008 in Dortmund
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Auf die hochinteressante Veranstaltung möchte ich hinweise „Workfare - ein Standortfaktor für Europa? - Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie“ am 19. September 2008 in Dortmund möchte ich hinweisen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Aufruf_Auftakttagung_Stand_Juni_2008.pdf


6. Leitfaden zum ALG II vom Fachhochschulverlag Ffm neu rausgekommen
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Auf den „Leitfaden zum ALG II“ der Kollegen vom Fachhochschulverlag möchte ich aufmerksam machen. Er ist inhaltlich in bekannter Qualität, allerdings steigt der Preis stetig.   http://www.fhverlag.de/index_haupt2.php?c=b&p=&UID=3P6EAFq7r2 


7. Spendenaufruf – Tacheles ist etwas klamm
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Deswegen möchte ich mal an die appelliere, die durchaus etwas mehr Geld haben, regelmäßig die Tacheles Homepage besuchen und die Angebote nutzen: Bitte beteiligt Euch möglichst auch finanziell daran, dass dieses Angebot weiter zustande kommen kann. Es muss nicht sein, dass hier die Betroffenen ihr letztes Geld zusammenkratzen und diejenigen, die durchaus mehr haben, sich nicht an der Spendenaktion beteiligen. 
Mehr dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1743


8. Eigene Seminare
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Als letztes möchte ich auf meine Seminare noch aufmerksam machen: 

Immer wieder wurde ich gebeten meine „Grundlagenseminare“ auch anderswo anzubieten. In diesem Jahr biete ich diese am 18./19. Aug. 2008 in Wuppertal, am 8./9. Sep. 2008 in Frankfurt (Main), am 15./16. Sept. 2008 in Erfurt, am 6./7. Nov. 2008 in Dresden sowie am 24./25. Nov. 2008 in Nürnberg an. 

Wer daran Interesse hat, findet näheres zu den Grundlagen Seminaren hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 

Fortbildung:  Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II
Diese Fortbildung biete ich dieses Jahr noch an folgenden Orten an: am 18./19. Juni 2008 in Wuppertal, am 16./17. Oktober 2008 in Wuppertal und am  3./4. November 2008 in Erfurt

Bei der diese Woche stattfinden Fortbildung sind noch drei Plätze frei. Eine nähere Beschreibung der Fortbildung „Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II“ ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

FoBi:  Sozialverwaltungsrecht für die Praxis / Rücknahme von Verwaltungsakten am 21./22. Aug. 2008 in Wuppertal

Bei dieser Fortbildung die Basic jeder kompetenten Sozialberatung ist, sind noch eine Reihe von Plätze frei. Die Ausschreibung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuende_Verwaltung_Aug_08_2.pdf

Näheres hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé