Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute gibt es wieder mal einen Newsletter von mir zu folgenden Punkten: 

1. Hessisches Landessozialgericht lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen 
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Das Hessische LSG lässt durch Sachverständigengutachten die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Frau Dr. Irene Becker, FB Wirtschaftswissenschaften, Projekt "Soziale Gerechtigkeit" an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main bestimmt. 
Es handelt sich dabei um eine Klage die von der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege unterstützt wird. 
Den Beschluss des Hessischen LSG ist unter folgender Adresse zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/beschluss_lsg_hessen_08_2008_zur_Ueberpruefung_der_Regelsaetze_SGB2.pdf

Das LSG Hessen geht damit einen sehr mutigen Weg. Es ist möglich, dass damit in der Rechtsprechung eine Weichenstellung zur Positionsänderung zur Regelsatzhöhe beginnt. 

Es ist weiterhin darüber nachzudenken, ob nicht SGB II + SGB XII Leistungsbezieher mit Verweis auf das hessische Verfahren Widerspruch gegen die jeweiligen Bescheide wegen der Höhe der Regelleistungen einlegen, diese aber, bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren, ruhend stellen. Dabei darf nur nicht vergessen werden, dass gegen jeden Bescheid, ob Änderung oder neuer Bewilligungsabschnitt, erneut Widerspruch eingelegt werden muss. 

Zur Frage „Musterwiderspruchskampagne“ wird es demnächst eine konkretere Positionierung geben. 

Den ARCA Leuten ein herzliches Dankeschön und Glückwunsch auf diesem Wege. 


2. Tacheles Schulmaterialkampagne
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Gerichtliche Entscheidungen gibt es in der Sache bisher nicht. Ich möchte auf diesem Wege aber darauf hinweisen, dass diejenigen die eine Ablehnung haben, gegen den Bescheid in Widerspruch gehen sollten  u n d   ins einstweilige Rechtsschutzverfahren. Wenn die Behörde einmal abgelehnt hat, wird sie im Regelfall keine Änderung durch den Widerspruch erfolgen. Daher parallel zum Widerspruch unmittelbar ins einstweilige Rechtsschutzverfahren gegangen werden. Die dazugehörigen Materialen findet ihr im Netz unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten2.aspx 

Bitte macht die Möglichkeit der Beantragung von Schulmaterialen publik und weist in euren Kanzleien, Beratungsstellen, in Flugis, Pressemitteilungen (hier ein Muster: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1751) darauf hin. 

Wenn Ihr Ablehnungen und Gerichtsentscheidungen erhaltet, diese bitte an Tacheles senden. 


3. Hartz-IV Hearing am 12.09.2008 im Düsseldorfer Landtag 
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Von der Die Linke veranstaltet am 12.09.2008 im Düsseldorfer Landtag ein Hartz-IV Hearing. Darauf möchte ich hinweisen. Den Einladungsflyer findet ihr hier: 
http://agora.free.de/sofodo/static/text/2008-07-31-HartzIV-Hearing-am-12-09.pdf


4. Schließung von Beratungsstellen in NRW
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Es wäre schön eine Rückmeldung zu erhalten, welche Beratungsstellen in NRW aufgrund der Mittelstreichung der Landeszuschüsse für die Arbeitslosenberatung schon geschlossen haben oder schließen werden. Rückmeldungen bitte an den Kollegen Frank Jäger unter: jaeger@tacheles-sozialhilfe.de


5. Eigene Seminare
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Als letztes möchte ich auf meine aktuellen Seminare aufmerksam machen: 

Immer wieder wurde ich gebeten meine „Grundlagenseminare“ auch anderswo anzubieten. In diesem Jahr biete ich diese noch an folgenden Orten und Terminen an:

am 6./7. Nov. in Dresden, am 13./14. Nov. in Wuppertal, am 24./25. Nov. in Nürnberg und am 1./2. Dez. in Wuppertal, an. 

Wer daran Interesse hat, findet näheres zu den Grundlagen Seminaren hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 

Fortbildung:  Aufrechnung, Einbehaltung und Rückfordern im SGB II
Diese Fortbildung biete ich dieses Jahr noch an folgenden Orten an: am 16./17. Oktober 2008 in Wuppertal und am  3./4. November 2008 in Erfurt.
Näheres dazu: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html 


So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

Tel: 0202 – 29 51 890 
Fax: 0202 – 29 51 889 

mailto://info@harald-thome.de 
http://www.harald-thome.de

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Harald Thomé