Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Hilferuf zur finanziellen Unterstützung von Tacheles
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Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Resonanz auf meinen Hilferuf bedanken, er hat im Ergebnis etwas über 1000 EUR ergeben. Damit konnten für’s erste Finanzlöcher gestopft werden. Sollten allerdings Leser meines Newsletter noch vakante Gelder haben, wären weitere Spenden für den Verein Tacheles durchaus noch hilfreich. Mehr dazu unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1781
2. Bei meinem Aufrechnungsseminar am 03./04. Feb. in Nürnberg sind noch einige Plätze frei
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Mensch Leute, bei der Fortbildung geht es um die stetige Unterschreitung des Existenzminimums, Kürzung, Darlehensgewährung, Aufrechnung und Rückforderung. Immer mehr Leistungsbezieher haben nicht das Geld was ihnen zusteht, da die SGB II-Leistungsträger vielerorts rechtswidrig die Leistungen kürzen. Die Fortbildung setzt sich genau mit diesen Problematiken auseinander, wann sind Kürzungen der Regelleistung überhaupt zulässig, in welcher Höhe darf ein Darlehen aufgerechnet werden, wie kann ich einen einmal unterzeichneten Darlehensvertrag wieder rückgängig machen …. Grade bei euch in Bayern läuft diese Praxis besonders exzessiv . Hier müsste doch eigentlich ein besonders hoher Fortbildungsbedarf bestehen …
Ausschreibung zur Fortbildung: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuende_Aufrech_Nrb_Feb_09.pdf
3. ALG II – VO zum lesen, arbeiten und ausdrucken
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Hier nun ein übersichtliches Arbeitsexemplar der neuen ALG II – VO um sie in Gesetzestexte, Ordner einzulegen: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/ALG_II-VO_2009.pdf
4. Text Konjunkturpaket II mit Erhöhung Kinderregelleistung und 100 EUR – Bonus
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Dazu mal vorweg, vor zwei ½ Jahren haben wir uns hingesetzt und beschlossen wir müssen eine Kampagne zur Erhöhung der Kinderregelsätze durchführen. Das ist politisch und gesellschaftlich leicht vermittelbar und auch durchsetzbar, war unsere Einschätzung. Weiterhin wollten wir mal „Erfolge“ verbuchen, wir können gegen die da oben etwas durchsetzen.
Jetzt haben wir einen ersten Teilerfolg, die Kinderregelleistungen werden zum Teil angehoben. Die damaligen Ziele wurden zum Teil umgesetzt. Dessen sollten wir uns klar werden. Allerdings sind die Kinderregelleistungen immer noch nicht bedarfsdeckend, der wachstums- und entwicklungsbedingte Bedarf ist mit der Erhöhung im Juli 09 nicht ausreichend berücksichtigt. Hier muss die Kampagne weitergefahren werden, erst die Kinderregelleistungen, dann die Erwachsenen Regelleistungen … und das systematische Aushungern muss endlich aufhören! Dazu möchte ich euch auffordern, unterstützt die Kampagne: Bündnisplattform: Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!, diese ist zu finden unter: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/
Aber eigentlich wollte ich auf die Zusammenfassung zum Konjunkturpaket II hinweisen, diese ist zu finden unter: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/2009_01_12_Konjunkturpaket_II_1_.pdf
5. Arbeitshilfen zum „Vermittlungsbudget“ und „Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen“
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In diesen zwei Arbeitshilfen entwickelt die BA die Grundsätze der Umsetzung der Ansprüchen auf Eingliederungsleistungen für beide Zielgruppen. Sie sind daher von zentraler Bedeutung nach den grundlegenden Rechtsänderungen im SGB II/SGB III bei den Eingliederungsleistungen.
AH Vermittlungsbudget: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Arbeitshilfe_Vermittlungsbudget.pdf
AH Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Arbeitshilfe_16_c_SGB_II.pdf
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Harald Thomé