Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. FoBi: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 16./17. Feb. 2009 in Wuppertal noch Plätze frei
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Bei dieser Fortbildung sind noch Plätze frei. Sie betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und es vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden.
Ich möchte daher auf diese Fortbildung in diesem Rahmen nochmal hinweisen.
Die Teilnehmer erhalten eine RDG / FAO – fähige Teilnahmebestätigung. Es ist somit ideale Vorraussetzung für die Fachanwälte an Ihren Fortbildungsnachweis zu kommen.
Ausschreibung http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuende_Aufrech_Wpt_Feb_09.pdf
Anmeldung: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Anmelde_Aufrech_Wpt_Feb_09.pdf
Diese Fortbildung führe ich im März und April auch in Frankfurt und Dresden durch, dazu die Details unter: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
2. Grundlagenseminar zum SGB XII am 09./10. März + 27./28. April 2009
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Mein Kollege Frank Jäger, Tachelesmitstreiter und Mitautor vom Leitfaden bietet nun ein Grundlagenseminar zum SGB XII an. In diesem wird ein und systematischer Überblick über das SGB XII gegeben. Einzelheiten entnehmt bitte der Ausschreibung. Die Seminare finden in Wuppertal statt, an beiden Terminen sind noch Plätze frei und ich kann die Fortbildung nur empfehlen. Mehr und Hintergrund hier: http://www.frank-jaeger.info/news/grundlagenseminar-sgb-xii-1
Ferner gibt der Kollege ein hervorragendes Energiekostenseminar. Dort gibt er einen Überblick, wie mit Energieversorgern umzugehen ist und unter welchen Vorraussetzungen Energierückstände und –schulden behördlicherseits zu übernehmen sind. Diese Fortbildung bietet er als Inhousefortbildung bundesweit an. Mehr ist hier zu finden: http://www.frank-jaeger.info/news/ubernahme-von-energieforderungen-und
3. Statistikmanipulation bei der BA
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Märchenhaft verpackter und interessanter Aufsatz zur Statistikmanipulation der BA.
Zu finden unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Maerchen_Nuernberg.pdf
4. Bündnisplattform gegen Kinderarmut: Druck zeigt Wirkung - Aufruf zu Aktionstag Sa, 14. März 2009
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Aus aktuellem Anlass möchte ich auf den Aufruf der „Bündnisplattform gegen Kinderarmut“ aufmerksam machen und alle Newsletterempfänger bitten zu überlegen sich an diesem Aufruf und Bündnis zu beteiligen und den Aufruf zu verbreiten. Erstmal ist es dringend notwendig der Regierung beim "Aushungern durch das SGB II" einen Riegel vorzuschieben und vor den Wahlen sind die Politiker nunmal besonders empfindlich. Wie notwendig ein breites Bündnis zur Erhöhung der Rehgelleistungen ist wird nochmal an der gestrigen Stellungnahme vom BA - Vorstand Heinrich Alt deutlich, in der er sich für eine Reduzierung der Hartz-IV-Regelsätze für unter 25-jährige ausgesprochen hat.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:BA-Vorstand-Alt-Hartz-IV-S%E4tze-Jugendliche/654170.html
Zumindest vom obersten Sozialgericht können wir auch keine Unterstützung und Änderung erwarten, denn nach dem BSG läge die Höhe der Regelleistungen im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Änderung erhalten wir nur durch breite öffentliche Thematisierung und politischen Druck.
Daher nutzt den Aktionstag. Aufruf dafür: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787
5. Material zu den Kölner KEA’s
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Kölner Erwerbslose organisieren sich. Sie geben zudem die regelmäßige Zeitung "Kölner Erwerbslosen-Anzeiger" heraus. Ich möchte in diesem Rundbrief mal auf die vorbildliche Praxis der Kölner Kollegen hinweisen. Hier zum Selbstverständnis der KEAs: http://wp1110742.wp121.webpack.hosteurope.de/./node/1
Ansonsten Übersicht und Zugang zum Kölner Erwerbslosen-Anzeiger:
http://wp1110742.wp121.webpack.hosteurope.de/node/13
6. Zu guter Letzt
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Zu meinem letzten Newsletter möchte ich noch klarstellen, dass meine Aussage die Wohlfahrtsverbände haben sich der Forderung der Erwerbslosenbewegung zur Erhöhung der Kinderregelleistungen angeschlossen nicht ganz richtig war, glorreiche Ausnahme war der DPWV, dieser hat sich von Anfang an gegen die zu niedrigen Regelleistungen im SGB II positioniert. Auch jetzt besteht die Möglichkeit für die Wohlfahrts- und Sozialverbände sich klar und deutlich gegen das "Aushungern im SGB II" und für höhere Regelleistungen zu positionieren. Eine begrüßenswerte Möglichkeit ist sich an der Bündnisplattform gegen Kinderarmut zu finden unter: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/ zu beteiligen.
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Harald Thomé