Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute gibt es einen Sondernewsletter und zwar überwiegend zum Aktionstag am 14. März, Sozialproteste am 28. März und Proteste gegen NATO-Feierlichkeiten und den Militärgipfel im April.


1. Aktionstag am 14. März - Jetzt sind die Jugendlichen dran!
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Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen:
- Zum Jahresbeginn wurde ein Schulbedarfspaket für Schüler bis zur 10. Klasse beschlossen, welches nun auch auf Schüler bis zur 13. Klasse bzw. Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen, ausgeweitet wurde.
Außerdem sollen auch Familien, die zwar kein Alg II oder Sozialgeld beziehen, aber dennoch einkommensarm sind, in dessen Genuss kommen.
- Das Bundessozialgericht lässt mit Urteil vom 27. Januar die Regelsätze der Kinder bis 13 Jahre auf Verfassungswidrigkeit prüfen, und die Bundesregierung hat im Januar von sich aus eine Anhebung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige von 60 auf 70 Prozent ab 1. Juli 2009 beschlossen.

Und die Jugendlichen?
Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren hat die Bundesregierung mit Einführung von Hartz IV ähnlich wie bei den Schulkindern von 7 bis 13 Jahren den Wachstumsbedarf weggekürzt, nämlich von 90 auf 80 Prozent des Eckregelsatzes.

Die Organisatoren der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV" haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken möchte. Bisher sind in 24 Städten Aktivitäten angekündigt und es kommen täglich weitere dazu:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/5-20090305133.html

Werdet Ihr bei Euch vor Ort am 14. März auch etwas organisieren? Dann teilt es uns bitte per Email an info@kinderarmut-durch-hartz4.de mit.

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV, Aktionsbündnis Sozialproteste, Arbeitslosenverband Deutschland, Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis, Soziale Bewegung Land Brandenburg, Tacheles, Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein)

Inzwischen haben wir Rückmeldungen aus 24 Städten, und täglich kommen neue dazu!  Vielleicht gibt es noch Städte in denen Leute auch noch was machen? 


2. Demos in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März: Wir bezahlen NICHT! für eure Krise!
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Auftakt für den Widerstand gegen die Krise. Wichtige Internetseiten für die Mobilisierung zum 28. März:

www.kapitalismuskrise.org : Berliner Mobilisierungsbündnis. Auf dieser Homepage sind alle Aufrufe zum 28. März und auch viele Aktivitäten dokumentiert, die im Vorfeld und auch zur Mobilisierung zur Demo und für einen kontinuierlichen Organisierungsprozess zu verstehen sind:
Vom Verteilen vor den Betrieben in Berlin, über Ämterbegleitung bis zu Initiativen gegen die Vertafelung der Gesellschaft.

www.28maerz.de : Dies ist eine zentrale Seite für alle organisatorischen Dinge zur Demonstration, Bestellung von Plakaten, Busbörse, Demojingle (für freie Radios etc.) und vieles mehr. Bisher sind dort 59 Angebote von Bus-Abfahrten aus verschiedenen Städten eingetragen!

Inzwischen haben sich viele gewerkschaftliche Gliederungen in die Mobilisierung eingeklinkt.
Es gibt einen offenen Brief von vielen KollegInnen, der sich an die Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften richtet, dass sie sich an der Mobilisierung zum 28. März beteiligen sollten:
http://www.angewerkschaftsvorstaen.de

Materialien für den 28. März, besonders 10-30-500 (repressionsfrei)!

Die Sozialproteste und ein sehr breites Bündnis von Organisationen wollen auf den großen Demonstrationen am 28. März vor allem mit den Forderungen 10 EUR Mindestlohn, 30-Stundenwoche, 500 EUR Eckregelsatz (repressionsfrei) auftreten. Schilder wird es in großer Zahl in Berlin (bisher ca. 60 Stück) und Frankfurt (200 bis 300 Stück) geben.

Nähere Infos, wo die Schilder bereit gestellt werden, sowohl in Berlin als auch in Frankfurt/M, werden mit der nächsten Rundmail folgen. Zusätzlich sollten aber weitere Schilder auch vor Ort hergestellt und zu den Demonstrationen mitgenommen werden.

Auf unserer Homepage finden sich ausführliche Anleitungen und Vorlagen, um auch große Stofftransparente mit den Forderungen der Sozialproteste für den 28. März und darüber hinaus zu fertigen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang

3. NATO-Protest im April 2009 in Baden-Baden / Kehl / Strasbourg
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Die Mobilisierung gegen die 60-Jahre-NATO-Feierlichkeiten und den Militärgipfel bilden die Fortsetzung der Aktionswoche gegen Krise und Krieg. Viele Menschen bereiten sich schon jetzt auf diese Proteste vor. 
Krise und Krieg sind zwei unheimliche Geschwister.
Mehr Informationen zu den Mobilisierungen: www.kein-frieden-mit-der-nato.de


4. "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende
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Die Kollegen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen haben auf einer "Extra-Seite" wichtige Informationen für Beschäftigte denen Arbeitslosigkeit unmittelbar bevorsteht, im "Fragen-Antworten-Stil"zusammengestellt.

Die Info-Blätter sind eine "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende. Sie sollen helfen, finanzielle Nachteile im Übergang in Arbeitslosigkeit zu vermeiden -wie etwa Sperrzeiten wegen versäumter Arbeitsuchmeldung - sowie helfen, bestehende Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

Das Material ist recht brauchbar und daher möchte ich es meiner Newsletteröffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Sachen sind hier zu finden: 
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=701&Itemid=65

5. Hackangriffsdrohung gegen die Thomé Homepage
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In der Sache gibt es keine ministerielle Aktivität, auch haben sie Ihre Drohung des Hackens nicht wahrgemacht. Allerdings hat es das Ministerium es mit der Hackerandrohung geschafft die Dokumente in Windeseile bundesweit bekannt zu machen. Eine bessere Werbung für die Dokumente gibt es nicht. Sie sind mittlerweile einige zehntausend Mal von meiner Seite downgeloadet worden. Zu der Sache gab es einen recht guten Artikel in Telepolis, den ich euch nicht vorenthalten will: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29893/1.html

So, das war es für heute. 
Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 
info@harald-thome.de

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Harald Thomé