Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

heute gibt es wieder mal einen umfassenden Newsletter zu folgenden Themen: 


1. BA hat neue SGB II – Weisungen herausgegeben  
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Die BA hat jetzt eine Reihe neuer Weisungen herausgegeben, so zu §§ 9, 11, 12, 24, 33 und 37 SGB II. 
Ich will sie jetzt nicht umfassend kommentieren, es fällt mir nach erster Durchsicht auf, dass darin die BA der deutlich restriktiven Rechtsprechung des BSG zum Beispiel bei der Einkommensanrechung von einmaligen Einnahmen widerspricht und sehr wohl eine Schuldenabsetzung für angezeigt hält (HW zu § 11, Rz 14) oder in einer Reihe von Fällen gar keine Anrechnung favorisiert (HW zu § 11, Rz 14). Das ist schon interessant das hier die BA mit ihren Weisungen sich deutlich dem BSG widersetzt.

Die Materialien findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


2. Die BAG prekäre Lebenslagen braucht eine Chance! - Stellungnahme von Tacheles e.V. zum Beitritt in die BAG
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Der Verein Tacheles e.V. ist nun der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen beigetreten. Dazu haben wir vereinsseitig eine umfassendere Stellungnahme abgegeben die hier zu finden ist: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1801

Wir fordern andere Erwerbslosengruppen, Organisationen, Einzelkämpfer auch dazu auf in die BAG prekäre Lebenslagen einzutreten. Die BAG braucht eine Chance und wir brauchen eine zentrale Stelle die Erwerbslosenarbeit repräsentiert, Ansprechpartner ist und koordiniert! Daher unterstützt die BAG!


3. Regelleistungen ab 01.07.2009 im SGB II / SGB XII
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Zum 01.07.2009 gibt es höhere Regelleistungen und die Umsetzung der Regelleistungserhöhung für die 7 – 13 jährigen Kinder auf 251,- € bzw. 70 % des Eckregelsatzes. Eine RL-Liste zur Umstellung eurer Materialen findet ihr hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Regelleistungen-2009-thome..pdf


4. Personalausweiskopien in den Akten ist unzulässig
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Die Sache ist zwar schon älter, aber trotzdem aktuell: Es ist unzulässig Fotokopien von Ausweispapieren zu den SGB II – Akten zu nehmen. Mehr dazu unter: 
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_531940/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/21-Taetigkeitsbericht-2005-2006.html    auf Seite 145. 


5. Neues Fachkonzepts sowie der Geschäftsanweisung zu BvB
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Die BA hat neue Materialen zu Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) gem. § 61 SGB III herausgegeben, dahingehende Materialen sind hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166482/zentraler-Content/HEGA-Internet/A05-Berufl-Qualifizierung/Dokument/HEGA-03-2009-VA-Fachkonzept-BvB.html


5. BMAS weist zur Vermeidung von Widersprüchen und Klagen Zusicherungserklärung an
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Das BMAS weißt die ARGEn an, in den Bescheiden Zusicherungserklärungen aufzunehmen seinen, dass im Falle einer rückwirkenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zugesichert wird, dass höhere Leistungen von Amtswegen nachgezahlt werden. Das Schreiben ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/BMAS-zu-BVerfG-Vorlagebe-19.2.09.pdf


6. Grundlagenseminar zum SGB II am 02./03. Juni in Wuppertal  und 08./09. Juni in Rostock
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Auf vielfachen Wunsch hin meine Seminare auch mal in anderen Regionen anzubieten kann ich neben Wuppertal auch wieder eine Fortbildung am 08./09. Juni 2009 in Rostock anbieten. Näheres zu der Fortbildung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


6. Einführung ins Sozialverwaltungsrecht am 17./18. Juni in Wuppertal
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Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat weiß wie relevant das SGB I / SGB X für die alltägliche soziale Arbeit und parteiische Beratung im SGB II – Kontext ist. Eine Vielzahl sozialrechtlicher Fragen lassen sich nur in Kenntnis der SGB’s klären und auflösen. In der Fortbildungen werde ich einen systematischen Überblick über die SGB’s, deren Verknüpfungen und Zusammenhänge mit stetigen Bezug auf die Alltagsprobleme in der SGB II Beratung geben. 
Ich verspreche zwar das es viel sein wird was wir dort durchackern werden, es aber trotzdem verständlich bleiben wird und das die Teilnehmer garantiert eine Menge wertvolles Wissen und Kenntnisse mitnehmen werden. 
Mehr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html


7. Grundlagenseminar zur Sozialhilfe nach dem SGB XII am 15. / 16. Juni 2009 in Wuppertal 
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Mein Kollege Frank Jäger, Tachelesmitstreiter sowie Mitautor vom Leitfaden bietet wieder sein Grundlagenseminar zum SGB XII an. In diesem wird ein und systematischer Überblick über das SGB XII gegeben. Einzelheiten entnehmt bitte der Ausschreibung. Das nächste Seminar findet am 15. / 16. Juni 2009 in Wuppertal statt und es sind noch Plätze frei. 
Mehr und Hintergrund hier: http://www.frank-jaeger.info/news/grundlagenseminar-sgb-xii-1 

Ferner gibt der Kollege ein hervorragendes Energiekostenseminar. Dort gibt er einen Überblick, wie mit Energieversorgern umzugehen ist und unter welchen Vorraussetzungen Energierückstände und –schulden behördlicherseits zu übernehmen sind. Diese Fortbildung bietet er als Inhousefortbildung bundesweit an. Mehr ist hier zu finden: http://www.frank-jaeger.info/news/ubernahme-von-energieforderungen-und


8. Fachanwaltslehrgangsanerkennung meiner Fortbildungen
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Gesten kam die Meldung, dass auch die RAK München meine Fortbildungen anerkannt hat, ich möchte alle RA’s die jetzt im März meine Teilnahmebescheinigungen als Fortbildungsnachweis eingereicht haben bitten, mir eine Nachricht über die Anerkennung zu schicken. 

So, das war es für heute. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 
info@harald-thome.de

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Harald Thomé