Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Örtliche Richtlinien zu Unterkunftskosten und Erstausstattung veröffentlicht
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Meine Androhung vom letzten Rundbrief habe ich umgesetzt und die mir bekannten Richtlinien zu Unterkunfts- und Heizkosten, sowie der Wohnraumsicherung und zu den einmaligen Leistungen für Hausrat, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt und bei unabweisbarem Bedarf veröffentlicht. Meine Liste beinhaltet Immerhin schon Richtlinien aus über 150 Kommunen.
Diese sind nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Ich möchte meine Leserschaft auffordern, diese Materialen zu vervollständigen. Die einen oder anderen Richtlinien wurden gewiss mal „rübergegeben“, sind Klageakten zu entnehmen oder stehen schlichtweg im Internet. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Verwaltungsanweisungen im Rahmen einer „Akteneinsicht“ nach § 24 Abs. 1 SGB X zur Wahrnehmung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen zu erhalten oder nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, die es in folgenden Bundesländern gibt: Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Saarland zu erhalten. (mehr dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz#cite_note-35).
Wenn Ihr die Liste vervollständigen könntet, wäre das prima! Wenn möglich bitte elektronisch, es ist aber auch eine papierne oder per Fax-Weitergabe möglich.
2. Neuer Bedarfsberechnungsbogen im Netz und in Excel
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Ich habe einen überarbeiteten Bedarfsberechnungsbogen in Netz eingestellt, dieser funktioniert nach der Vertikalberechnung und ist für einfache Berechnungen gut brauchbar.
Der Berechnungsbogen ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Berechnungsrohformular--Stand-Mai--09.pdf
Der Kollege André Sommer hat freundlicherweise die Berechnungsbögen in Exceldateien umgesetzt und stellt diese zur Veröffentlichung zur Verfügung. Eine Datei mit der Regelleistung bis Juni 2009 ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/ALG-II-Rechner_bisJuli09.xlt
und eine mit den Regelleistungen ab Juli 2009 ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/ALG-II-Rechner_abJuli09.XLT
3. Neue Folien im Netz
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Meine ewig „unvollendeten“ Folien sind wieder mal aktualisiert im Netz. Sie sind natürlich nie fertig, ich habe auch noch kein Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, aber irgendwann wird auch dieses mal kommen. Die Version 10. Mai ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Folien-SGB-II---10.05.09.pdf
4. Freie Plätze bei Aufrechnungs- und Kürzungsseminar am 4./5. Juni in Wuppertal
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Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten.
Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 € oder mehr Euro monatlich zu wenig zur Verfügung. Es wird
aufgerechnet, gekürzt und zurückgefordert. Die Fortbildung befasst sich im ersten Teil mit der rechtlichen Zulässigkeit von Aufrechnung und Kürzung. Weiterhin mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, der stetigen Nicht Berücksichtigung von Vertrauensschutz zu Lasten der Betroffenen und den Modalitäten und Formalien die bei der Rücknahme zu beachten sind.
Im dritten Teil geht es um systematische Leistungskürzungen in allen Bereichen, Anspruchsverkürzung bei der Antragstellung, Anrechnung nicht bereiter Mittel, Kürzung von Unterkunft und Heizung, Sanktionen …
In der Fortbildung werden diese Themenkomplexe systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch
Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte in konkret zu prüfenden Fällen praktisch anzuwenden ist.
Die Fortbildung betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und des vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Verbänden, Betreuer, Bewährungshelfer und
Betroffenenorganisationen die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und § 6 Abs. 2 RDG und umfasst 12 Zeitstunden.
Kosten für die Fortbildung: 160 EUR
Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html zu finden.
5. Frei Plätze bei Grundlagenseminar SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ am 08./09. Juni in Rostock
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Immer wieder wurde ich gebeten meine Fortbildungen auch anderswo anzubieten, so kann ich jetzt kurzfristig noch mein Grundlagenseminar "Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung“ auch in Rostock anbieten.
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-VO und „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden.
Kosten für die Fortbildung: 180 EUR
Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html zu finden.
6. Freie Plätze bei „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht“ am 17./18. Juni in Wuppertal
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Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat, weiß wie relevant das SGB I / SGB X für die alltägliche soziale Arbeit und parteiische Beratung im SGB II – Kontext ist. Eine Vielzahl sozialrechtlicher Fragen lassen sich nur in Kenntnis der SGB’s klären und auflösen. In der Fortbildung werde ich einen systematischen Überblick über die SGB’s, deren Verknüpfungen und Zusammenhänge mit stetigen Bezug auf die Alltagsprobleme in der SGB II Beratung geben.
Ich verspreche zwar, dass es viel sein wird, was wir dort durchackern werden, es aber trotzdem verständlich bleiben wird und das die Teilnehmer garantiert eine Menge wertvolles Wissen und Kenntnisse mitnehmen werden.
Mehr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
7. Fortbildungsplanung zweites Halbjahr 2009 oder schon 2010
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Üblicherweise beginnen jetzt (spätestens) die Seminarplanungen für das zweite Halbjahr 2009 und zum Teil auch schon für 2010. Es empfiehlt sich daher, wenn Ihr/Sie meine Kompetenz für eine Fortbildung wünscht, dies jetzt an die jeweiligen Verantwortlichen in Eurer Einrichtung, Eurem /Träger/Verband weiterzuleiten.
Für 2009/2010 würde ich nach derzeitigem Stand folgende Themen empfehlen:
- Grundlagenseminar SGB II / (2 Tage)
- Einbehaltung, Aufrechnung im SGB II ggf. zu kombinieren mit Rückforderung / (1 Tag, ggf. 2 Tage)
- Neues im SGB II / Rechtsprechung / (1 Tag)
- ALG II – Berechnung / Bescheidprüfung
- Unterkunftskosten, Heizkosten im SGB II / (1 Tag)
- Arbeitspflicht, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungsleistungen und Sanktionen / (1 Tag)
- Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere und allein Erziehende / (1 Tag)
- Aufhebung von Verwaltungsakten, Rückforderung und Aufrechnung / (1 Tag, ggf. 2 Tage)
- Mehrtätige Qualifizierungsreihe zum SGB II (verteilt über ein Jahr, für verschiedene Organisationen habe ich solche 4 oder 5 Tage umfassenden Qualifizierungsreihen gegeben, das hat zu deutlicher Rechtssicherheit bei den Teilnehmern geführt und ist daher nur zu empfehlen).
Ich bin nicht an diese Themen gebunden, es ist unproblematisch andere Themen oder Akzentuierungen vorzunehmen. Solche Fortbildungen führe ich gerne auch als Inhouse-Seminar in der ganzen Republik durch.
Bei Interesse mich bitte kontaktieren.
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Dieser Newsletter wurde an die Adresse info@owlgegensozialabbau.de versendet. Der Newsletter kann im Web unter
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gekündigt werden.
Harald Thomé