Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. ZDF will kritischen Blick auf Hartz IV werfen
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Mit unten stehendem Journalisten habe ich ein langes Gespräch geführt Er sucht für eine 10 – 30-minütige Reportage Betroffene und ARGE Mitarbeiter. Es scheint ihm darum zu gehen, das Behördenhandeln und insbesondere das System darin – Leistungskürzung und Rechtsbruch auf Anweisung – ausleuchten zu wollen. Ich habe von Herrn Telemann einen korrekten Eindruck und sein Anliegen sollte unterstützt werden. Fernsehbeiträge leben natürlich von Protagonisten die bereit sind, ihr Erlebtes zu erzählen. Ich habe mit Herrn Telemann vereinbart, dass er eine dahingehende Suchofferte schreibt die ich veröffentliche; Interessierte können sich dann an ihn direkt wenden. Also auf!!!
ZDF-Sendung zum Thema „Ärger mit der Arge“
Wer kennt das? Die Agentur für Arbeit hat Ihnen Leistungen gekürzt, gestrichen oder nicht bewilligt, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben. Sie müssen schon seit mehreren Wochen auf dringend benötigte Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten) warten. Die Berechnung Ihrer Unterkunftskosten durch die Agentur stimmt hinten und vorne nicht. Die Regelleistung für Ihre Kinder reicht nicht aus, um den tatsächlich notwendigen Bedarf zu decken. Sie werden in Wiedereingliederungsmaßnahmen geschickt, die völlig sinnlos für Ihr berufliches Fortkommen sind. Sie sollen völlig unzumutbare Jobs annehmen, sonst wird Ihnen die Leistung gekürzt. Dazu kommen ewig lange Wartezeiten auf Termine oder den Fluren der Arge, ständig neue Sachbearbeiter, Fehlauskünfte, keine Beratung.
Für eine Sendung des ZDF suchen wir Menschen, die Ärger mit der Agentur für Arbeit/Arge/dem Jobcenter haben. Anhand Ihrer Fälle wollen wir ein Stück Arge-Realität aufzeigen und strukturellen Fehlern im System nachgehen. Wo liegen die Fehler an den Gesetzen? Wo ist die Agentur für Arbeit verantwortlich? Wenn Sie keine Scheu vor der Kamera haben und über Ihre Arge-Erfahrungen berichten möchten, würden wir uns freuen, von Ihnen zu hören oder eine E-Mail zu erhalten.
Zugleich wollen wir in dem Film hinterfragen, welchen Zwängen die Mitarbeiter in den Argen/Jobcentern ausgesetzt sind. Unter welchen Bedingungen haben sie zu arbeiten? Wie viel Zeit hat beispielsweise ein Fallmanager für seine Kunden? Wie viel Zeit kostet die Erhebung von Daten?
Wir suchen daher auch Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit/Argen/Jobcenter, die über die Bedingungen innerhalb der Behörde berichten können – selbstverständlich auch anonym, wenn das gewünscht wird.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir freuen uns auf Nachricht von Ihnen.
Jörg Telemann, Joli TV, Rohrbachstr., 60389 Frankfurt am Main, Tel. 069/76806655, E-Mail: joerg@joli-tv.de
2. Am 3. Aug. ist Zahltag in Wuppertal
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Am 03. Aug. wird Tacheles in Wuppertal vor der ARGE Zentrale Bachstr. eine Zahltag-Aktion durchführen.
Die Aktion ist geplant von 8:00 – 13.00 Uhr.
Mit der Aktion will sich Tacheles in die Tradition der bundesweiten Erwerbslosenproteste stellen, aber auch die aktuellen Missstände bei der
Wuppertaler ARGE anprangern: die ARGE mauert sich ab, ist kaum noch erreichbar, ständig verschwinden Anträge und eingereichte Schriftstücke, den Betroffenen wird dadurch die Möglichkeit genommen, an ihre Leistungen zu kommen.
Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen und Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Die Aktion wird vom Linken Netzwerk Wuppertal und verschiedenen nachbarschaftlichen Erwerbslosengruppen unterstützt.
Dafür sucht Tacheles natürlich Deine/Eure Unterstützung und Mitstreiter.
Hier der Link zum vorläufigen Mobilisierungsaufrufes: http://www.harald-thome.de/media/files/Zahltag-Flyer-.pdf
3. Änderung des Schulbedarfspakets beschlossen
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Die Bundesregierung hat nun Änderungen beim Schulbedarfspaket („Zusätzliche Leistungen für die Schule“ nach § 24a SGB II), beschlossen. Im Wesentlichen sind dies: Anspruch bis 13. Klasse und auch für Kinderzuschlagbezieher.
Die Details sind in der Drucksache 567/09 zu finden:
http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0501-600/567-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/567-09.pdf Seite 15 (Seite 17 von 26) Änderung SGB XII, Seite 22/23 (Seite 24/25 von 26) Änderung SGB II (im Familienleistungsgesetz versteckt)
Dazu hat die BA auch eine aktuelle Weisdung herausgegeben: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-24a---20.06.2009.pdf
Kurzanmerkungen dazu: Die Leistungen müssen von laufenden Leistungsbeziehern nicht beantragt werden, die SGB II / SGB XII / KiZ-Leistungsträger haben bei bestehen der Anspruchsvoraussetzungen von Amtswegen zu zahlen. Tun sie dies nicht, sollte beim jeweiligen Leistungsträger nachgefragt werden. Anspruchsberechtigt sind auch Nichtleistungsbezieher, insofern sie zum Stichtag 1. Aug. rechnerisch hilfebedürftig sind, hier ist ein vereinfachtes Antragsverfahren zu fordern. Schulbedarfspaketsleistungen schließen nicht weitere sozialrechtliche Ansprüche im Rahmen des unabweisbaren Bedarfes (§ 23 Abs. 1 SGB II) oder nach Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) (s. dazu: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07) aus.
4. BMAS legt Warmwasserkostenanteile fest
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Das BMAS versucht durch ein Schreiben die in der Regelleistungen vorgesehenen Warmwasseranteile bundeseinheitlich festzulegen. Das Schreiben ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/090518-Warmwasser.pdf
5. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II - "Komplettüber- und durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ in Berlin, Saarbrücken ,Wuppertal und Stuttgart
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Im zweiten Halbjahr 2009 biete ich an folgenden Orten meine Grundlagenseminare "Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung“ an:
07./08. Sep. in Berlin, 28./29. Sept. in Saarbrücken, 05./06. Okt. in Wuppertal und am 12./13. Nov. in Stuttgart.
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-VO und „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Kosten: 160 EUR in Wuppertal, 180 EUR auswärts.
Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html zu finden.
6. Nächste „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II – Seminare“ in Wuppertal und Rostock
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Im zweiten Halbjahr 2009 biete ich dieses Seminar am 26./27. Aug. und 07./08. Okt. in Wuppertal und am 28./29. Okt. in Rostock an.
Aus der Beschreibung: Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten.
Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr Euro monatlich zu wenig zur Verfügung. Es wird aufgerechnet, gekürzt und zurückgefordert. Die Fortbildung befasst sich im ersten Teil mit der rechtlichen Zulässigkeit von Aufrechnung und Kürzung. Weiterhin mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, der stetigen Nicht Berücksichtigung von Vertrauensschutz zu Lasten der Betroffenen und den Modalitäten und Formalien die bei der Rücknahme zu beachten sind.
Im dritten Teil geht es um systematische Leistungskürzungen in allen Bereichen, Anspruchsverkürzung bei der Antragstellung, Anrechnung nicht bereiter Mittel, Kürzung von Unterkunft und Heizung, Sanktionen …
In der Fortbildung werden diese Themenkomplexe systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte in konkret zu prüfenden Fällen praktisch anzuwenden ist.
Die Fortbildung betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und des vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden. Kosten: 160 EUR in Wuppertal, 180 EUR auswärts.
Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html zu finden.
Meine Seminare richten sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden.
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Fortsetzung in Newsletter Teil 2
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So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Dieser Newsletter wurde an die Adresse info@owlgegensozialabbau.de versendet. Der Newsletter kann im Web unter
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gekündigt werden.
Harald Thomé