Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. ALG II –Vo Änderung
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Nun jetzt eine korrekte, ausdruckbare Arbeitsfassung der neuen ALG II-Vo in der alten und neuen Fassung zum Einlegen in die Gesetzestexte: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II---VO-Stand-01.08.2009-V2.pdf
2. Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht nun Unterstützung
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Den Aufruf nach einem Moratorium der Sanktionen haben mit Stand (22.08.09, 22:30 Uhr) 5186 Menschen unterschrieben, das ist toll, aber viel zu wenig!!! Damit die Forderung wirklich nach vorne kommt und politische Brisanz entwickelt möchte ich alle Newsletter-Leser – natürlich insofern ihr die Ziele des Bündnisses teilt – auffordern das Bündnis mit eurer Unterschrift zu unterstützen.
Ferner möchte ich euch bitten, in euren sozialen und politischen Strukturen und Netzwerken auf das Moratorium hinzuweisen und diese zur Unterstützung aufzufordern.
Wir von der Initiatorengruppen können dann mit den Unterstützung von euch und euren Netzwerken die nächsten Schritte planen und umsetzen, um den Druck zu erhöhen.
Daher bitte bewegt euch in der Sache, jetzt hängt es zunächst nur von euch ab, dass wir da etwas weiter bewegen können!!
Kurz & Kompakt das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php
3. Eigenanteile von PKV Versicherten im SGB II /SGB XII
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In einem kleinen Aufsatz zeigt RA Markus Klinder auf, dass und wie die Eigenanteile bei PKV –Versicherten doch von den Sozialleistungsträgern übernommen werden müssen. In der Beratung stellt dies immer wieder ein größeres Problem da. Mehr zu finden hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Private_Krankenversicherung.aspx
4. Neue Fachhinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat wieder neue Fachhinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu §§ 6, 11, 24a, 31 und 63 SGB II. Mit den FH’s zu § 6 haben sie eine teilweise Korrektur durchgeführt, nach der berechtigten Kritik der Kollegen des ELO - Forums.
Die Hinweise sind zu finden unter: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
5. Kurze Anmerkung zum „Schulbedarfspaket“ nach § 24a SGB II
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Ich höre immer wieder, dass ARGEn sagen, Anspruchsberechtigte müssten diese Leistung extra beantragen oder sogar sie bekämen sie nicht mehr, da sie die Leistung nicht vor dem 1. Aug. beantragt haben. Das ist so nicht richtig, denn Anspruch auf die Leistungen haben Personen die zum 1. Aug, 2009 im SGB II/SGB XII – Leistungsbezug sind, bzw. sogar nur einen Anspruch darauf haben. Das bedeutet, die Leistung nach § 24a SGB II sind sogar bis zu vier Jahre rückwirkend, entsprechend der Verjährungsfristen nach § 45 SGB I, zu gewähren (allerdings erstmalig am 01.08.09). Ist das Geld bisher nicht gezahlt, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit der ARGE.
Die 100 EUR aus dem Schulbedarfspaket schließen nicht weitere Schulkosten aus, sind diese aus dem Etat eines SGB II-Empfängers nicht bezahlbar, besteht Anspruch über den unabweisbaren Bedarf nach § 23 Abs. 1 SGB II, bzw. meiner Rechtsauffassung nach § 73 SGB XII. So auch LSG Reinland Pfalz, Urteil vom 25.11.2008 - L 3 AS 76/07).
FH der BA dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-24a---20.08.2009.pdf
6. Bei ARGE – Rückforderungen gegen Minderjährige besteht ein Leistungsverweigerungsrecht wegen dem Minderrjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz =======================================
Wurden SGB II –Leistungen zu Unrecht erbracht, richtet sich die Rückforderung auch gegen die minderjährigen BG-Mitglieder. Diese gehen dann aufgrund von Fehlverhalten der Eltern mit Schulden in die Volljährigkeit. Der Petitionsausschuss und das involvierte BMAS hat aktuell einen Weg aufgezeigt, wie die Haftung der Minderjährigen für Verbindlichkeiten der Eltern auf das Vermögen des Minderjährigen beschränkt wird und ansonsten der Volljährige ein Leistungsverweigerungsrecht gegen den Gläubiger hat. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Pet.Ausschuss-zu-Minderj-hrigenhaftung-07.09.pdf
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und jetzt noch ein paar Seminarinfos von mir:
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7. Seminar: Einführung ins Sozialverwaltungsrecht - Sozialgesetzbuch I/X in der Anwendung auf das SGB II am 25./26. Sep. in Wuppertal
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Spätestens alle, die meine Fortbildungen schon besucht haben, haben festgestellt wie relevant das SGB I und das SGB X für die tägliche Beratungsarbeit sind. Beide Gesetze sind übergeordnete Gesetze welche maßgeblich die behördliche Praxis und die Rechtsumsetzung bestimmen. Meistens werden die Regelungen des SGB I + SGB X nicht nur von den Leistungsträgern, sondern genauso von den Beratungseinrichtungen ignoriert. Daher möchte ich in dieser Fortbildung eine grundlegende Einführung ins SGB I + SGB X geben. Nähere Infos unter: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html (ganz unten)
8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II - "Komplettüber- und durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“
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Diese biete ich dieses Jahr noch am 28./29. September in Saarbrücken, 05./06. Oktober in Wuppertal, 09./10. November in Hamburg, am 12./13. November in Stuttgart und am 19./20. November in Erfurt an. Link zu den Grundlagenseminaren: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. Nächste „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ – Seminare
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Meine Aufrechnungs- und Kürzungsseminare biete ich dieses Jahr noch am 26./27. August in Wuppertal, am 07./08. Oktober in Wuppertal, am 28./29. Oktober in Rostock sowie am 26./27. November in Hamburg an. Link zu den Kürzungs- und Aufrechnungsseminaren: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
So, das war es wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Dieser Newsletter wurde an die Adresse info@owl-shi.de versendet. Der Newsletter kann im Web unter
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gekündigt werden.
Harald Thomé