Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Sanktionsmoratorium bitte unterstützen!!
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Ich möchte alle Newsletterleser noch mal eindringlich bitten das Moratorium gegen Sanktionen im SGB II zu unterstützen. Ich habe weit mehr Leute in meinem Verteiler, als das Moratorium bisher unterstützt haben, dass muss sich ändern.
Das Moratorium ist eine wichtige Initiative um der Regierung mit ihrem Workfare Konzept entgegenzutreten und damit diese Initiative jetzt lebendig und wirksam wird bedarf es E U R E Unterstützung und Mitarbeit, wenn wir diese nicht erhalten, wird die Initiative keiner Ernstnehmen. Daher unterstützt das Moratorium durch eure Unterschrift und indem ihr dieses in euren sozialen Netzwerken bekannt gebt, die Infos über eure Newsletter oder Verteiler jagt und Unterschriftenlisten sammelt. Das dazugehörige Material findet ihr auf der Moratoriumseite: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
2. Anstehende BVerfG – Entscheidung zu den Regelsätzen im SGB II /SGB XII
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Am 20.Okt. 2009 wird das Bundesverfassungsgericht zur Höhe der Regelleistungen im SGB II /SGB XII eine Entscheidung treffen. Es ist zu erwarten, dass das BVerfG die Kinderregeleistungen nicht akzeptieren wird, entscheidend ist ob mit Wirkung für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit. Wenn die Kinderregelleistungen rückwirkend für Verfassungswidrig erklärt werden, kriegen nur diejenigen Geld die zeitlich vor dem 20. Okt. einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben. Diese Problematik und Musterüberprüfungsanträge stellen wir auf der Tachelesseite zur Verfügung, die Infos sind hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
3. Kuriose Bescheide und Schriftsätze für Seminare gesucht
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Nächstes Jahr will ich neue Seminare anbieten (u.a. Bescheidprüfung und Berechnung / Aufhebung und Rückfordern) und dafür suche ich zum Durcharbeiten für die Seminarteilnehmer schöne kniffelige und kuriose Bescheide. Die Bescheide werden selbstverständlich anonymisiert. Solche suche ich um Thema Berechnung von SGB II – Leistungen, Sanktionen, Aufrechnungserklärungen wegen unabweisbarem Bedarf, Kaution oder Wohnraumsicherung und Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden. Es soll sich um Materialen handeln die offensichtliche und typische Fehler enthalten, die man ohne Kenntnis der Falldetails erkennen kann. Wer solche Papiere/Bescheide hat, soll mir die bitte kopieren und zusenden, gerne auch per Fax oder Mail.
4. Bitte in Tachelesadressdatenbank eintragen
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Sehr viele meiner Newsletterempfänger arbeiten in Beratungsstellen oder Anwaltskanzleien die Beratung oder juristischen Rat zum SGB II / SGB XII anbieten. Auch hier ist wieder nur ein Bruchteil in der Tacheles - Adressdatenbank gelistet. Ich möchte alle Beteiligten bitten, das zu prüfen und euch möglichst in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist ein wichtiger Anlaufpunkt was bundesweite SGB II / SGB XII – Beratungsangebote betrifft, also tragt euch bitte dort ein. Die URL lautet: www.my-sozialberatung.de
5. Fortbildung: Einführung ins Sozialverwaltungsrecht am 25./26. September in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind wieder Erwarten noch einige Plätze frei. Ich möchte daher eindringlich für die Fortbildung Werbung machen, da dort unabdingbare Basic’s für eine aktive und parteiische Beratung vermittelt werden und Rüstzeug vermittelt wird der behördlichen Entrechtung entgegentreten zu können.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Verbänden, Betreuer, Bewährungshelfer und Betroffenenorganisationen.
Anmeldung ist auch kurzfristig noch möglich!
Ausschreibung: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Ankuende-Verwaltungsrechts-FoBi-Sep.-09.pdf Überblick hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
6. Grundlagenseminare SGB II dieses Jahr noch in: Erfurt, Hamburg, Stuttgart und Wuppertal
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Dieses Jahr biete ich in folgenden Städten noch SGB II – Grundlagenseminare an: Erfurt (19./20.11.) , Hamburg (09./10.10.), Stuttgart (12./13. 11.) und Wuppertal (01./02.12.).
Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
7. „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II – Seminare“ in Wuppertal, Rostock und Hamburg
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Meine Aufrechnungs- und Kürzungsseminare biete ich dieses Jahr noch am 07./08. Oktober in Wuppertal, am 28./29. Oktober in Rostock sowie am 26./27. November in Hamburg an. Link zu den Kürzungs- und Aufrechnungsseminaren: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
8. Fortbildung: „Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden“ von
Frank Jäger in Wuppertal (nur noch wenige Plätze frei!)
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Immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an
Energieversorger oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr
zahlen. Die Folge: Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die
Sperre der Energielieferung. Das Tagesseminar für BeraterInnen und
Rechtsanwender behandelt Prüfschritte, die sozial- und zivilrechtlichen
Grundlagen und vermittelt Lösungsstrategien, Energieschulden und
Energiesperren abzuwenden.
Das Seminar „Energieforderungen“ findet am Montag 28.09.09 in Wuppertal
in der „boerse“ statt.
Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/seminar-energieforderungen-am-28.09.09-in-1
So, das war es wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Dieser Newsletter wurde an die Adresse info@owl-shi.de versendet. Der Newsletter kann im Web unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/newsletter/unsubscribe.aspx?Email=info@owl-shi.de
gekündigt werden.
Harald Thomé