Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipen zu erwarten. Die großzügigen Konjunkturpakete und Steuergeschenke vor der Wahl müssen jetzt finanziert werden und werden unweigerlich einen drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit/soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso wird es Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Löhne geben. Die rot/schwarze Koalition in Thüringen wird das „durchregieren“ erheblich erleichtern, da schwarz/gelb bis 2011 (nächste Landtagswahl nach NRW) auf jeden Fall die Mehrheit im Bundesrat haben wird.

Im SGB II-Bereich sind massive Gesetzesänderungen zu erwarten: Pauschalierung der Unterkunftskosten, drastische Änderungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, die Einführung offener Zwangsarbeit, d.h. „Workfare“ – Stütze nur noch gegen Arbeit – und weitere Schikanen und Verschärfungen. 

Die Wahl hat aber auch Positives gebracht: die alte Schröder-Garde der SPD ist überwiegend entmachtet oder zurückgetreten; linke Kräfte fordern nun endlich die Distanzierung von der Agenda 2010, Rentenklau und Hartz IV; die Gewerkschaften müssen nun keine Rücksicht mehr auf die Genossen nehmen. Hier entwickelt sich ein neues Kräfteverhältnis.  

Deshalb muss die Auseinandersetzung für demokratische Rechte und gegen den Umbau zum Workfare-State auf antifaschistischer Grundlage verbreitert und verstärkt werden. Hier sind alle fortschrittlichen politischen Kräfte, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände genauso gefragt wie Erwerbslose und Marginalisierte. Letztere müssen sich aus der Vereinzelung lösen und lernen, für ihre Interessen einzutreten, sich mit Gleichgesinnten zu organisieren und sich Räume zur Entfaltung selbst schaffen, die ihnen die Regierenden längst abgenommen haben: örtliche Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen, Beratungsstellen, soziale Zentren und Treffpunkte aufbauen und erstreiten und mehr. 

In dem Sinne möchte ich alle Leserinnen und Leser des Newsletters auffordern, sich an diesen kommenden und nötigen Auseinandersetzung aktiv zu beteiligen.

Passend zum Thema möchte ich auf zwei Aufsätze verweisen. Prof. Helga Spindler stellt die Frage, war die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann-Projekt? Sie entwickelt die These, das Hartz IV-Projekt sei beendet und die Politik arbeite bereits an Hartz V. Der Aufsatz ist hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/media/files/Prof_Helga_Spindler_Hartz_IV_Reform_Bertelsmannprojekt_23_09_2009.pdf
Sowie einen Aufsatz von Christoph Butterwege in dem er Bilanz zieht:  Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung - eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition“. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/butterwege-0909-Hartz-IV-und-V.pdf


Ferner möchte ich heute über folgende Dinge informieren: 

1: „Kunden“zufriedenheitsumfrage in Wuppertal
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Nach dem der Wuppertaler ARGE Leiter von einer Kundenunzufriedenheit von 4 % öffentlich lamentiert will es Tacheles wissen und führt eine eigene Umfrage durch. Darin werden die Kernprobleme der Leistungsgewährung abgefragt und Missstände angefragt. Die Idee ist gut, der Fragebogen gewiss für viele verwendbar, daher möchte ich diesen der Leserschaft zur Kenntnis geben. Mehr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Kundenzufriedenheitsumfrage.aspx


2. Hervorragender Aufsatz zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 45, 48 SGB X
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Udo Geiger RiSG Berlin hat im neuen info also einen hervorragenden (allerdings scher verständlichen) Aufsatz zu den Feinheiten der Rücknahme von Verwaltungsakten nach §§ 45, 48 SGB X erarbeitet. Dabei geht es um die Detailabgrenzungen, wann ein VA nach § 45 und wann nach § 48 SGB X aufzuheben ist. Der Aufsatz ist online zu erreichen unter: http://www.info-also.de/infoalso/hefte/Aufsatz_infoalso_09_04.pdf


3. Aufsatz:  Über die modifizierte Zuflusstheorie
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Bernd Eckhard / ALZ Nürnberg: Die modifizierte Zuflusstheorie im SGB II - eine kritische Betrachtung
hat einige Überlegungen zur „Zuflusstheorie“ aus der Praxis entwickelt und rechtliche und einscheidungsmäßige Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Die Überlegungen stellen einen sehr guten Diskussionsansatz da, es wäre zu wünschen, dass dies vom Gesetzgeber und den Gerichten berücksichtigt werden würde. 
Der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Die-modifizierte-Zuflusstheorie.pdf


4. Neue Entscheidung des BVerfG: Auch Beratungshilfe bei Widerspruch
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Das BVerfG hat am 13.08.09 wiederholt in einer Entscheidung klargestellt, dass Beratungshilfe auch für eine rechtliche Beratung im Widerspruchsverfahren gewährt werden muss. Der Verweis auf die Beratungspflicht der Behörde endet immer dort, wo diese in Gegnerrolle ist. PM und Entscheidung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BverfG-zu-Beratungshilfe-13.-Aug.-2009.pdf


5. Örtliche Richtlinie zu KdU und Hausrat
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Wie ihr wisst, veröffentliche ich kontinuierlich örtliche Richtlinien zu den Unterkunftskosten, Erstausstattung, unabweisbarer Bedarf, Wohnraumsicherung u.ä.. Ich möchte die Leserschaft bitten, zu schauen was ihr an Richtlinien in euren Aktenordnern, Mandantenakten u.ä. habt und wenn diese noch gar nicht veröffentlich oder aktueller als meine Infos sind, diese mir bitte in jedweder Form (Mail, Fax, Brief …) zu übersenden.  RiLi’s hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


6. Aufrechnungs- und Kürzungsfortbildung 7./8. Okt. in Wuppertal und 28./29. Okt. in Rostock
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Bei dieser Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II -  bzw. das ständige Unterschreiten des Existenzminimums“  sind noch ein paar Plätze frei. Wer möchte kann sich dort – auch noch kurzfristig – anmelden, Details hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html


7. Ankündigung SGB II – Grundlagenseminare 2010 in Wuppertal, Nürnberg, Hamburg, Leipzig
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Die ersten Grundlagenseminare für 2010 sind konzeptioniert und die Termine und Orte stehen, so biete ich diese an:  am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 02./03. Feb. in Nürnberg, am 09./10. Feb. in Hamburg und am 15./16. Feb. in Leipzig. Weiteres Material hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


8. Grundlagenseminar Sozialhilferecht - Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete von Frank Jäger in Wuppertal 
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Noch Plätze frei! 

In dem zweitägigen Seminar werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt (drittes Kapitel SGB XII), Grundsicherung im Alter (viertes Kapitel SGB XII) und der "Hilfe in besonderen Lebenslagen" (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. 
Die Fortbildung umfasst 12 Zeitstunden und entspricht den Erfordernissen nach § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz und § 15 Fachanwaltsordnung.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet an folgenden Terminen in der „boerse“ Wuppertal statt: 

- 19./20. Oktober 2009 
- 23./24. November 2009 

Alle Infos und Anmeldung unter 
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-1

Eine kurzfristige Anmeldung ist noch möglich!

So, das war es wieder mal für heute. 
Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 
info@harald-thome.de

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Harald Thomé