Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich über folgende Dinge informieren:
1: Bürgergeld der FDP
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Die FDP will das Bürgergeld 662 EUR für Erwachsene. Davon seien Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarfe, Kleidung, Hausrat, medizinische Bedarfe schlichtweg alles zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen, so die Logik der FDP, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen".
(Rechenweg: 662 € - 140 € Kranken- und Pflegeversicherung - 300 € Miete und Heizung = 222 € zum Überleben). Damit hätten wir aber auch die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und der Menschenwürde in diesem Lande.
Dazu möchte ich nur anmerken, ich denke es wird Zeit das ein Ruck durch dieses Land geht, der sich spürbar gegen solche Projekte wendet.
2. Anstehende Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen am 20. Okt.
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Am 20. Okt. wird das BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen im SGB II entscheiden. Diese Entscheidung verspricht in verschiedener Hinsicht wichtig zu sein. Die Entscheidung könnte jedwede Überlegung hinsichtlich des neoliberalen Bürgergelds sofort vom Tisch wischen, wenn sich das BVerfG hier klar und eindeutig positioniert. Insofern ist der Termin kurz nach den Wahlen hervorragend gewählt. Dann wird es erstmalig zu einer juristischen Überprüfung und Bewertung kommen wie das BVerfG sich folgende Definition vorstellt: „der Staat ist aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85)“ und ob das mit den SGB II - Regelsätzen erfüllbar ist oder halt auch nicht.
Ferner wird die Frage zu klären sein, dass die Bundesregierung die Regelsätze politisch in Form eines Betrages festgelegt hat und das sie erst später diesen Betrag durch die EVS sich hat bestätigen lassen. Schließlich geht es noch um die Frage, ob die Regelung der Pauschalierung und des Ausschlusses der Öffnung, bzw., individuelle Erhöhung der Regelleistung verfassungskonform ist.
Es wird also am 20. Okt. um eine Reihe entscheidender Punkte gehen und vor allem ob der Generalangriff auf das Sozialstaatsprinzip durch das Bürgergeld dort schon im Ansatz scheitert.
Zur BVerfG – Entscheidung eines Hintergrundmaterial:
• Interview mit dem Kläger: http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf
• Interview mit Prof. Arne Lenze: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1047161/
• Artikel von Prof. Arne Lenze dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/RegelleistungenKinder.aspx
• Interview mit Richter vom LSG Hessen Dr. Jürgen Borchert: * http://www.freilaw.de/journal/de/ausgabe_12/12_Borchert_Interview.pdf
• Diverses Stellungnahmen von Verbänden, Regierungen, Ministerien zur Verfassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/download.html >>> Sonderinfo: Material zur Entscheidung Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen
• und als letztes: Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen, hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
3. Zahltag in Wuppertal - auf zum 02. Nov. Zahltag in Wuppertal
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Am 02. November findet in Wuppertal der nächste Zahltag statt, dieser Zahltag findet von 8 - 13.00 Uhr vor die ARGE Winklerstr. 3 - 5, in Wuppertal - Barmen statt.
Die ARGE Geschäftsstelle 6 (Winklerstr.) zeichnet sich durch eine besondere "Kundenunfreundlichkeit" aus. Regelmäßig wird berichtet, das dort ein ziemlich heftiger und unfreundlicher Umgangston gegenüber den "Kunden" gepflegt wird, Anträge zum Teil über Monate unbearbeitet liegen bleiben und sich diese ARGE als wahres Bermudadreieck erweißt, was eingereichte Schriftstücke betrifft.
Das hat aufzuhören, daher belagern wir nun die ARGE Winklerstr. um die Zustände anzuprangern, praktische Solidarität zu üben und ein Stück Protest gegen Hartz IV-Zumutungen und ARGE-Schikanen auf die Straße zu tragen.
Erwerbslos zu sein, heißt nicht wehrlos zu sein.
02. Nov. 2009 - ist Zahltag in Wuppertal, 8- 13.00 Uhr, ARGE Winklerstr. 3-5
4. Buchhinweis: Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV
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Passend zum vorherigen Thema hat Peter Nowak ein neues Buch herausgegeben: Zahltag -
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV. Er beschreibt den fortdauerenden Protestr und Widerstand um Hartz IV. Näheres auf Seiten des Verlages.
ISBN: 978-3-89771-103-7, Ausstattung: br., 80 Seiten, Preis: 7.80 Euro
http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
5. KEL Leipzig – Unterstützung
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Die Kollegen der Kirchliche Erwerbsloseninitiative Leipzig (KEL) (http://www.ke-leipzig.de/) nehmen an einem Wettbewerb um den Publikumspreis im Rahmen der Verleihung des Deutschen Engagementpreises 2009, teil. Dem Sieger des Publikumspreises werden 10.000 Euro für die Projektarbeit gezahlt. Dieses Preisgeld könnten alle Newsletterleser den Kollegen durch einen Klick zukommen lassen, dazu möchte ich aufrufen. Der Klick ist hier zu tätigen: http://www.geben-gibt.de/online_voting.html
6. Rechtsstellung einkommensarmer Menschen
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Dann möchte ich auf ein Papier der Diakonie zur systematischen Entrechtung der Menschen durch das SGB II (Stichworte: Bedarfsgemeinschaft, Beweislast, Sanktion etc.), nicht um die Leistungen (Regelleistungshöhe usw.) hinweisen.
Dort wird systemimmanent diskutiert, was bedeutet, dass die Autoren zunächst von der Existenz des SGB II ausgehen, in diesem aber viele Schwachstellen und Unsäglichkeiten ausmachen. Das Papier endet mit konkreten Gesetzesänderungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was mögliche Änderungen angeht. Das Papier dürfte eine spannende Diskussionsgrundlage bieten und zeigt wesentliche SGB II-Schwachstellen und Änderungsvorschläge auf. Es ist hier zu finden: http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-5655.htm
7. Tacheles braucht finanzielle Unterstützung
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Der Verein Tacheles muss in alsbaldig in eine Abluftanlage investieren und eine Betriebskostenabrechnung begleichen. Beide Posten sind notwendig und werden allerdings ein finanzielles Loch von 6.000 EUR aufreißen und unsere Reserven aufbrauchen. Um die Vereinsarbeit geeignet und in bisheriger Form fortsetzen zu können ist dieser auf eure Unterstützung angewiesen.
Wer also etwas Unterstützung leisten kann, möge das bitte tun, mehr dazu hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1859
8. Aufrechnungs- und Kürzungsfortbildung am 28./29. Okt. in Rostock und am 03./04. Dez. Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II - bzw. das ständige Unterschreiten des Existenzminimums“ sind noch ein paar Plätze frei. Wer möchte kann sich dort – auch noch kurzfristig – anmelden, Details hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
9. Ankündigung SGB II – Grundlagenseminare 2010 in Wuppertal, Nürnberg, Hamburg, Leipzig
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Die ersten Grundlagenseminare für 2010 sind konzeptioniert und die Termine und Orte stehen, so biete ich diese an: am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 02./03. Feb. in Nürnberg, am 09./10. Feb. in Hamburg und am 15./16. Feb. in Leipzig. Weiteres Material hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB XII – Grundlagenseminar am 23./24. November in Wuppertal
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Bei der Fortbildung meines Kollegen und des Tacheles-Mitstreiters Frank Jäger sind noch ein paar Plätze frei.
In dem zweitägigen Seminar werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt (drittes Kapitel SGB XII), Grundsicherung im Alter (viertes Kapitel SGB XII) und der "Hilfe in besonderen Lebenslagen" (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die
Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Die Fortbildung umfasst 12 Zeitstunden und entspricht den Erfordernissen
nach § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz und § 15 Fachanwaltsordnung.
Alle Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-1
So, das war es wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
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Harald Thomé