Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“
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Verschiedene Beratungsstellen und Anwälte, die im Tacheles Adressverzeichnis eingetragen sind, haben mir berichtet, dass es bei ihnen eine telefonische Akquise der Fernsehfirma Solis TV für die RTL - Sendung „Helena Fürst – Anwältin der Armen“ gibt. Beschrieben wird das Ganze folgendermaßen: „Helena Fürst hilft dabei Betroffenen, die Probleme mit Sozialämtern haben und möglicher Weise sogar Opfer von Beamtenwillkür geworden sind“. Die TV – Firma sucht Interessenten für eine Zusammenarbeit „selbstverständlich auf Basis eines Honorars“.
Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1-Dokusoap "Gnadenlos gerecht". Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als "Anwältin der Armen“ auftritt, ist nur noch zynisch.
Es wird klargestellt: es gab im Vorhinein keinerlei Absprache über diese Telefonakquise. Von meiner und von Seiten Tacheles wird von einer Zusammenarbeit mit Frau Fürst dringend abgeraten, hier scheint Frau Fürst wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen zu wollen.
2. Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen
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Ich möchte nochmal darauf aufmerksam machen, dass es mir dringend erscheint, eine breitere Kampagne zu entwickeln, damit SGB II / SGB XII – Bezieher für derzeit aktuelle Bescheide Widersprüche und für die Vergangenheit Überprüfungsanträge einlegen.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt bzw. gestellt haben.
Hier wäre es meiner Meinung nach d r i n g e n d ratsam, dass bundesweit Beratungsstellen und soziale Organisationen darauf aufmerksam machen, Pressemitteilungen herausgeben, Aushänge fertigen, Flugblätter in ARGEn verteilen und diese Musterschreiben vorrätig haben.
Die Überprüfungsanträge, Widersprüche und Bedienungsanleitung dazu findet Ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
3. Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft
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Das BMAS hat ein Eckpunktepapier zur getrennten Trägerschaft erstellt. Ich denke hieran werden die organisatorischen und rechtlichen Probleme deutlich, welche die getrennte Trägerschaft mit sich bringt. Damit sind die nächsten SGB II- Änderungsgesetze vorprogrammiert.
Das Eckpunktepapier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Eckpunkte-BMAS-17.11.09.pdf
4. Nächstes „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ – Seminar am 03./04. Dez. in Wuppertal / Vertiefungsseminar
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Bei dieser Fortbildung sind noch einige Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden: Ausschreibung: http://www.harald-thome.de/media/files/Ankuende-Aufrech-Wpt-Dez.-09.pdf
Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
5. Ankündigung SGB II – Grundlagenseminare 2010 in Wuppertal, Nürnberg, Hamburg, Leipzig
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Die ersten Grundlagenseminare für 2010 sind geplant und die Termine und Orte stehen fest. So biete ich diese an: am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 02./03. Feb. in Nürnberg, am 09./10. Feb. in Hamburg und am 15./16. Feb. in Leipzig an. Weiteres Material hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
In 2010 biete ich eine neben meinen Grundlagenseminar eine Reihe Vertiefungsseminare zu folgenden Themen an:
6. Vertiefungsseminar: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen - Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis
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ALG II - Bescheide prüfen und verstehen - Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis /// 20./21. Jan. in Wuppertal, 17./18. Feb. in Berlin, 03./04. März in Hamburg, 24./25. März in Wuppertal und am 09./10. Juni in Nürnberg
Beschreibungstext: In der zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Natürlich wird dabei auch auf die jeweiligen Rechtsfolgen für die Praxis eingegangen. Mögliche Änderungen der ALG II - Vo, für 2010, geplante Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
7. Vertiefungsseminar: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II
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Diese Aufrechnungsfortbildung biete ich außer am oben genannten Termin (03./04. Dez. in Wuppertal), am 12./13. April in Hamburg und am 03./04. Mai in Leipzig an. Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
8. Vertiefungsseminar: Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung
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Diese KdU – Fortbildung biete ich am 08. Feb. in Wuppertal und am 10. März in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die Unterkunfts- und Heizkosten, die Fragen der Angemessenheit von Wohnung und Heizung, aber auch über Umzug und die Voraussetzungen des Umzuges, Kostensenkungsaufforderung bis hin zur Wohnraumsicherung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese zu leisten ist, gegeben.
Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
9. Vertiefungsseminar: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung biete ich am 26./27. Jan. und am 19./20. April in Wuppertal an.
Die SGB II – Leistungsträger versuchen zum Teil systematisch, Anspruchsberechtigten die ihnen zustehenden Ansprüche vorzuenthalten. Aufgabe in der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Ratsuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthalten von Rechtsansprüchen zu positionieren.
In dieser Fortbildung wird ein systematischer Überblick über die Basics der rechtlichen Grundlagen gegeben, wie sozialrechtliche Ansprüche zu realisieren sind.
Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
10. Vertiefungsseminar: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese eintägige Fortbildung biete ich am 25. Jan. in Wuppertal, am 14. April in Hamburg, am 04. Juni in Wuppertal und am 11. Juni in Nürnberg an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Etwaige aktuelle Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell in die Fortbildung mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten zur parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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Harald Thomé