Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Überprüfungsanträge/Widersprüche zur Höhe der Regelleistung und anderes 
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Hinsichtlich der Überprüfungsanträge und Widersprüche zum Thema Regelleistungen möchte ich nochmal explizit darauf hinweisen, dass diese sinnvoll und geeignet nicht nur für das SGB II, sondern auch für das SGB XII und AsylbLG. Denn die anstehende Entscheidung des BVerfG wird alle drei Rechtsgebiete umfassen und § 44 SGB X ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in allen drei Rechtsgebieten anwendbar. Die dazugehörigen Materialen sind hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx 


2. Material zur getrennten Trägerschaft
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BMAS Papier, das derzeit aktuellste Eckpunktepapier (Stand: 03.12.2009) des BMAS zur getrennten Trägerschaft. Das Papier gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Eckpunkte-SGB-II-03.12.09.pdf 

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der er zu dem Ergebnis kommt, dass das BMAS – Eckpunktepapier wiederrum an mehreren Stellen verfassungswidrig ist. Die Stellungnahme ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf 

Gesetzesentwurf der SPD zu einer Grundgesetzänderung für die gemeinsame Trägerschaft, diesen gibt’s hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzentwurf-GG-Aenderung.pdf  und Begründung zum Gesetzesentwurf, diesen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Begruendung.pdf 

Papier des Deutschen Städtetages vom 04.12.2009 zur getrennten Trägerschaft, das ist hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf 

Mit der Diskussion über die getrennte Trägerschaft werden wir noch länger zu tun haben und ich hoffe, dass es eine Lösung gibt. 

Mehr Material dazu unter: /www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147 


3. Halbjahresbericht Leistungsmißbrauch  
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Hier nun ein interner Bericht der BA über die „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB II“. Aus diesem in der letzten Zeit medial Bezug genommen wurde. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Halbjahres-Bilanz.pdf 


4. Sanktionsstudie  / Auswirkungen von Totalsanktionen bei ALG II 
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Ich möchte auf eine Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 – Empfängern“ hinweisen. Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 – Empfängern. Sie ist auf der Webseite  www.sanktionsstudie.de zum Download zu finden. 


5. Diskussion zur Änderung des SGB II 
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Hier nun einen Bundesratsantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur Änderung des SGB II, mehr gibt es hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2009/0701-800/750-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/750-09.pdf 


6. Arbeitspapier: Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“ 
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In diesem 146 - seitigen Papier werden außerordentlich umfangreich Vorschläge zur Änderung des SGB II und anderer Rechtsgebiete überwiegend von den Sozialrichtern selbst gemacht. Es zeigt an vielen Stellen tatsächliche Unklarheiten und Lücken auf. 
Das Papier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Empfehlungen_BR-AG_SozGer_09-10-19.pdf 


7. Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken
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Die Wirtschaftskrise erfasst immer mehr gesellschaftliche Bereiche und das erwartete Geschrei nach Kürzung von sozialen Leistungen und Löhnen wird mittlerweile hörbar. Aber immer mehr Reichtum ist in den Händen von immer weniger Menschen konzentriert, dient ungeheuerlichem Luxus und Machterhalt und wird abgesichert durch einen immer weiter entfesselten Sicherheitsstaat nach innen, Krieg nach außen, durch Natur- und Klimazerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und weltweite Armut.

Indem alle Lohnabhängigen - egal ob erwerbstätig, erwerbslos, in Rente, in der Schule oder im Studium - ihre Forderungen gemeinsam formulieren, können sie hiergegen Contra geben.
Da ist es eine sinnvolle Reaktion, die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken, um gemeinsamen Widerstand aufzubauen.
In über 100 Städten wird inzwischen für diese Plattform gearbeitet:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de   --> im Menü: "Das Bündnis"


8. Tacheles Adressverzeichnis bitte eintragen und auf Aktualität prüfen 
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Ich möchte alle Newsletterempfänger aus Beratungsstellen und Anwälte bitten zu prüfen, ob ihr schon im Tachelesadressverzeichnis verzeichnet seid, wenn nicht um Eintrag bitten. Ich bitte auch darum zu prüfen ob die dortigen Daten noch aktuell sind und wenn nicht um Aktualisierung bitten.
Das Verzeichnis ist zu erreichen unter www.my-sozialberatung.de 


8. SGB II – Grundlagenseminare 2010 in Wuppertal, Nürnberg, Hamburg, Leipzig 
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Die ersten Grundlagenseminare für 2010 sind geplant und die Termine und Orte stehen fest. So biete ich diese an: am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 02./03. Feb. in Nürnberg, am 09./10. Feb. in Hamburg und am 15./16. Feb. in Leipzig an. Weiteres Material hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 


9. Vertiefungsseminar: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen - Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis 
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ALG II - Bescheide prüfen und verstehen - Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis am 17./18. Feb. in Berlin, 03./04. März in Hamburg, 24./25. März in Wuppertal und am 09./10. Juni in Nürnberg 

Beschreibungstext: In der zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Natürlich wird dabei auch auf die jeweiligen Rechtsfolgen für die Praxis eingegangen. Mögliche Änderungen der ALG II - Vo, für 2010, geplante Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. 

Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html 


10. Vertiefungsseminar: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II 
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Diese Aufrechnungsfortbildung biete ich außer am oben genannten Termin (03./04. Dez. in Wuppertal), am 12./13. April in Hamburg und am 03./04. Mai in Leipzig an. Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html 


11. Vertiefungsseminar: Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung 
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Diese KdU – Fortbildung biete ich am 08. Feb. in Wuppertal und am 10. März in Leipzig an. 

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die Unterkunfts- und Heizkosten, die Fragen der Angemessenheit von Wohnung und Heizung, aber auch über Umzug und die Voraussetzungen des Umzuges, Kostensenkungsaufforderung bis hin zur Wohnraumsicherung, wann und unter welchen Voraussetzungen diese zu leisten ist, gegeben. 

Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html 


12. Vertiefungsseminar: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung 
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Diese Fortbildung biete ich am 19./20. April in Wuppertal an. 

Die SGB II – Leistungsträger versuchen zum Teil systematisch, Anspruchsberechtigten die ihnen zustehenden Ansprüche vorzuenthalten. Aufgabe in der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Ratsuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthalten von Rechtsansprüchen zu positionieren. 

In dieser Fortbildung wird ein systematischer Überblick über die Basics der rechtlichen Grundlagen gegeben, wie sozialrechtliche Ansprüche zu realisieren sind. 

Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html 


13. Vertiefungsseminar: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
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Diese eintägige Fortbildung biete ich am 25. Jan. in Wuppertal, am 14. April in Hamburg, am 04. Juni in Wuppertal und am 11. Juni in Nürnberg an. 

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben. 

Etwaige aktuelle Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell in die Fortbildung mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten zur parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. 

Näheres: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html 

So, das war es für heute. 
Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 
info@harald-thome.de

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Harald Thomé