Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
1. Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt und widerlegt Westerwelles Hartz IV Aussagen
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Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf und widerlegt damit Westerwelles Hartz IV – Aussagen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaetischer-Expertise-Lohnabstand-02-2010.pdf
2. Neues zu den Unterkunftskosten in NRW
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Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass für die Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz bindend sind. Diese wurden in NRW zum 1.01.2010 von 45 qm auf 50 qm erhöht. So in NRW durch die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB), RdErl. d. MfBV v. 12.12.2009, siehe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf.
Nachdem die Kommunen nun merken, dass das für Sie teurer wird, werden plötzlich drunter liegende Richtlinien erlassen, nämlich mit Datum vom 18.01.2010 die Wohnraumförderungsbestimmungen mit 47 qm erlassen: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf
Unklar ist, welche Richtlinien jetzt gelten, dass die Verwaltung und das Ministerium nun die geringere qm-Zahl durchsetzen will liegt auf der Hand, so auch das MAGS mit Schreiben vom 04.03.2010, was hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf
Ich halte die Anwendung des WFB für rechtswidrig, da sie eindeutig gegen die gefestigte Rechtsprechung des BSG verstoßen und würde dazu aufrufen wollen gerichtlich zu klären welche Richtlinie nun maßgeblich ist.
3. Leitfaden der BA zu Mindestlöhnen
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Die BA hat einen Leitfaden zur Durchführung der Arbeitsvermittlung bei der Veröffentlichung und Bearbeitung von Stellenangeboten mit dem Ziel der Beachtung der Mindestlöhne herausgegeben, dieser fasst die Problematik recht gut zusammen und gibt viele rechtliche Hintergründe. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Leitfaden-Mindesl-hne.pdf
4. Gesetzesentwurf zum geänderten Schonvermögen und Mehrbedarf für Härtefälle
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Im Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes sollen die geplanten Änderungen beim Schonvermögen mit Verwertungsausschluss von 250 € auf 750 € und die Einführung eines Mehrbedarfes für Härtefälle nach der BVerfG-Rechtsprechung geregelt werden, den Entwurf dazu findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/H-rtefallregelungen-17(11)62neu.pdf
5. Verschärfungen bei der Prozesskostenhilfe
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Die neue Regierung will den Zugang zur juristischen Vertretung erschweren, so sollen mit dem Gesetzesentwurf diverse Hürden bei der PKH-Bewiligung aufgebaut werde, so auch der Name Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz, dies ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/pkh-novelle.pdf
6. Weisung der BA zu den Voraussetzungen der Übernahme von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen
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Die BA hat eine Weisung herausgegeben aus der ersichtlich ist unter welchen Voraussetzzungen die Zusatzbeiträge der GKV’s nun doch zu übernehmen sind. Diese Materialen sind hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-10-2010-03-09.html
7. Angekündigte Härtefallliste braucht noch etwas
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Die von mir angekündigte Härtefallliste braucht noch etwas, sie wird spätestens am Ende der Osterferien fertig sein, daher bitte noch etwas Geduld, aber gerne konstruktive Ideen.
8. Gesetzesentwurfsvorschläge zur SGB II – Organisationsreform
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In der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur SGB-II-Organisationsreform werden erste Vorlagen zur künftigen Struktur der "optimierten Jobcenter" und zum künftigen Optionsmodell vorgelegt, diese sind zu finden auf der Seite der LAG – Arbeit aus Hessen: http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147
9. Erinnerung zu der Demo gegen Sozialkürzungen am 20. März in Essen
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Material und Infos hier: http://www.krisendemo-nrw.de
10. Fortbildung: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 24./25. März in Wuppertal
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Bei dieser Fortbildung sind noch paar Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden:
Das Seminar halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html
11. Wegen hoher Nachfrage ein SGB II – Grundlagenseminare am 19./20.4. in Wuppertal =================================================
Kurzfristig kann ich nun noch ein Grundlagenseminar für den 19./20.4. in Wuppertal anbieten. Dort gibt es meinen SGB II- Seminar-Klassiker "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung". Das Grundlagenseminar biete ich auch noch am 17./18. Mai in Wuppertal, am 07./08. Juni in Frankfurt und am 19./20. Juli in Dresden an. In allen diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
12. Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 26. Mai in Wuppertal
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Unter diesem Motto habe ich mir ein neues Seminar ausgedacht in welcher ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II gegeben wird.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html
13. SGB XII – Seminar am 22./23.03. in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger gibt am 22./23.03, ein SGB XII – Grundlagenseminar in Wuppertal. Dort wird ein grundlegender Überblick über das SGB XII und alle damit verbundenen Feinheiten, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Einkommensgrenzen, Heranziehung Unterhaltspflichtiger …. gegeben. Das ist das Seminar für alle die sich systematisch und grundlegend mit dem SGB XII vertraut machen wollen. Beschreibung, Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2010
14. Fortbildung: „Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden“ am 19.04. in Wuppertal
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Der Kollege bietet ein weiteres Seminar zu Energieschulden an: „Immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an Energieversorger oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr zahlen. Die Folge: Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die Sperre der Energielieferung. Das Tagesseminar für BeraterInnen und
Rechtsanwender behandelt Prüfschritte, die sozial- und zivilrechtlichen Grundlagen und vermittelt Lösungsstrategien, Energieschulden und Energiesperren abzuwenden“.
Weitere Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/seminar-energieforderungen-am-19.-april-2010-in-1
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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gekündigt werden.
Harald Thomé