Betreff: Thomé Newsletter 23.03.2010
Von: <newsletter@harald-thome.de>
Datum: Tue, 23 Mar 2010 08:19:16 +0100
An: <info@demos.owlgegensozialabbau.de>

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Zur Angemessenheit der KdU in NRW
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Das Mieterforum Ruhr positioniert sich und stellt klar, dass und warum die angemessenen Unterkunftskosten in NRW nach den Wohnungsnutzungsbestimmungen" (WNB) zu bestimmen sind. Nach diesen sind die Angemessenheitsgrenzen seit dem 01.01.2010 um 5 qm angehoben worden. Unrichtig ist die behördliche Positionierung nach der die KdU nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) zu bestimmen seien (mit einer Erhöhung von 2 qm). Hier versuchen die Kommunen zu Lasten von hunderttausenden SGB II/SGB XII- Haushalten die Kosten massiv zu senken.  Der Artikel des Mieterforums ist hier zu finden: http://www.mieterforum-ruhr.de/de/recht/index.php/art_00002040, Positionierung des MAGS hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf . Hier scheint mal wieder die einzig mögliche Lösung zu sein: klagen, klagen, klagen … Wenn ihr dahingehende Ergebnisse erzielt, bitte eine Kopie des Beschlusses/Urteils übersenden.


2. Bundesweite KdU – Richtlinien und zur Erstausstattung / Hilfe benötigt
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Wie ihr wisst habe ich eine stolze Sammlung bundesweiter KdU - Richtlinien und RiLi’s zur Erstausstattung, bei Schwangerschaft sowie Wohnraumsicherung. An dieser Stelle möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, diese Dateien auf ihre Aktualität zu prüfen und mir Infos, die aktueller oder noch nicht verzeichnet sind, zu übersenden (möglichst elektronisch, per Fax oder Post geht auch – Anonymität wird im Zweifelsfall zugesichert). Das Verzeichnis findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


3. Härtefallliste
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Die angekündigte Härtefallliste zu den laufenden atypischen Bedarfen, entsprechend der Anordnungsverfügung des BVerfG wird nun endgültig nach den Osterferien veröffentlicht. Sollten Euch bis dahin erste Beschlüsse bekannt werden, bitte ich Euch mir diese zu übersenden oder mich darauf hinzuweisen. 


4. Neue Dienstanweisungen der BA zum SGB II
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Die BA hat neue Dienstanweisungen zum SGB II rausgegeben, diese betreffen die FH’s zu § 6, 12a, 24a, 38 und die FH’s zu KV, Abschnitt A; FH KV, Abschnitt C und FH RV, Abschnitt A. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

5. Spendenaufruf für die Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau Gegenwind e. V.
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Die Kollegen der Ali Gegenwind erfahren derzeit recht heftigen Gegenwind der dortigen ARGE, dort wird mit allen Mitteln versucht eine aktive Erwerbsloseninitiative einzuschüchtern und mit Prozessen zu überziehen. Die Kollegen benötigen Unterstützung, zunächst mal in Form von Geld, um Ihre Belange gegen die ARGE – Einschüchterung und Versuch der Kriminalisierung zu vertreten. Infos über die Ini findet ihr hier: http://www.ali-gegenwind.de/ Einen Spendenaufruf zu der Ini hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1902. Super wäre, wenn die Kollegen finanzielle Unterstützung bekommen könnten. 


6. Infos zur Bürgerarbeit
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Aus einem Rundbrief des DPWV wird berichtet:  
„Bei einer Tagung zum Thema Bürgerarbeit des Diakonischen Werkes der EKD wurde informiert, dass die Bundesregierung bereits in der 10. KW ein Konzept zur Bürgerarbeit vorlegen wird. Details wurden nicht bekannt, allerdings entstand der Eindruck, dass die Modellvorhaben aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern wesentliche Grundlage sein werden. Es wird sich vermutlich um zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen handeln. Die Bürgerarbeit soll grundsätzlich in allen Bundesländern gezielt eingesetzt werden können, sofern hierfür Interesse besteht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herr Schiewerling erklärte, dass mit der Einführung der Bürgerarbeit keine gesetzliche Abschaffung bestehender Instrumente wie des Kommunal-Kombi oder des Beschäftigungszuschusses verbunden sei, allerdings in der Praxis sicherlich Anpassungen vorgenommen werden müssten. 
 
Nachdem die Politiker Guido Westerwelle und Hannelore Kraft mit dem Thema Hartz IV und Beschäftigung im NRW-Wahlkampf punkten, beginnt die CDU jetzt mit dem Thema Bürgerarbeit nachzulegen. In mehreren Beiträgen diverser Zeitungen wird der im Koalitionsvertrag verabredete neue Förderansatz im SGB II gefordert. 
 
Auch der Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, die bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. Das Modell Bürgerarbeit, das in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern an mehreren Standorten erprobt wurde/wird, sieht vor, allen arbeitslosen Personen, die nicht in reguläre Arbeit vermittelt oder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugewiesen werden (können) ein Angebot von Arbeitsplätzen im gemeinnützigen Bereich zuzuweisen. An den Modellstandorten wird Bürgerarbeit mit pauschalen Bruttoentgelten zwischen 675 und 975 Euro bei einer 30-Stunden-Woche vergütet. Die Beschäftigungsverhältnisse schließen die Kranken-, Renten-, Pflege- nicht aber die Arbeitslosenversicherung ein“. 
Hintergrundmaterial zur Bürgerarbeit findet ihr hier: http://www.bagarbeit-news.de/index.php?id=380


7. Zur Nachahmung: Antrag zur Unterstützung des Sanktionsmoratoriums
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Der Kreisverband und die Bürgerschaftsfraktion der Grünen aus Greifswald haben einen äußerst nachahmenswerten Antrag an die Verwaltung geschrieben, dass diese die Initiative „Sanktionsmoratorium – für das sofortige Aussetzen der Sanktionen im SGB II“ unterstützen solle. Damit könnte die Moratoriumsinitiative neu beflügelt werden. Die Veröffentlichung findet Ihr hier: http://www.gruene-greifswald.de/Detail.2307+M5b347f861d2.0.html. Der Antrag der Grünen ist nachfolgend für ARGEn und Optionskommunen umgeschrieben und könnte zur bundesweiten Benutzung direkt verwendet werden. Zu finden hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Mustertext-Unterst-tzung-Sanktionsmoratorium.pdf 


8. SGB II – Grundlagenseminare am 19./20.April in Wuppertal
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Kurzfristig kann ich nun noch ein Grundlagenseminar für den 19./20.4. in Wuppertal anbieten. Dort gibt es meinen SGB II- Seminar-Klassiker "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung". Das Grundlagenseminar biete ich auch noch am 17./18. Mai in Wuppertal, am 07./08. Juni in Frankfurt, am 19./20. Juli in Dresden und am 02./03. Aug. in Wuppertal an. In allen diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei. 

Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html 


9.Fortbildung: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 19./20. Mai in Wuppertal 
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Bei dieser Fortbildung sind noch paar Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html
Das Seminar halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen. 


10. Fortbildung: „ALG II - Bescheide prüfen und verstehen - Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ in Nürnberg und Stuttgart
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Die nächsten Bescheidprüfungsfortbildungen finden am 09./10. Juni in Nürnberg und am 26./27. Juli in Stuttgart statt.   

Aus dem Beschreibungstext: In der zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.  Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. 

Näheres: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html


11. Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 26. Mai  in Wuppertal
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Unter diesem Motto habe ich mir ein neues Seminar ausgedacht in welchem ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II gegeben wird.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html


12. Fortbildung: „Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden“ am 19.04. in Wuppertal 
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Mein Kollege Frank Jäger bietet ein weiteres Seminar zu Energieschulden an: „Immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an Energieversorger oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr zahlen. Die Folge: Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die Sperre der Energielieferung. Das Tagesseminar für BeraterInnen und 
Rechtsanwender behandelt Prüfschritte, die sozial- und zivilrechtlichen Grundlagen und vermittelt Lösungsstrategien, Energieschulden und Energiesperren abzuwenden“. 

Weitere Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/seminar-energieforderungen-am-19.-april-2010-in-1

So, das war es für heute. 
Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 
info@harald-thome.de

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Harald Thomé